Strafrecht

September 2011

Haftbefehl – Ausbleiben bei der Hauptverhandlung und noch wahrzunehmender Fortsetzungsterminen

Von |2016-10-17T19:07:39+00:00September 25th, 2011|Strafrecht|

In dem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es darum, daß der  Angeklagte, dem besonders schwerer Brandstiftung, versuchte räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie Diebstahl in 3 Fällen vorgeworfen wurde, an einem der Verhandlungstage bei Aufruf der Sache nicht erschienen war. Die Verteidiger des Angeklagten teilten nach telefonischer Rücksprache mit diesem mit, er [...]

OLG Hamm: EC-Karte im Abfallbehälter der Bank – keine Fall der Eigentumsaufgabe – kein geringwertige Sache

Von |2016-10-17T19:07:39+00:00September 22nd, 2011|Strafrecht|

In dem Verfahren vor dem ging es um einen Fall des EC-Kartenmißbrauchs. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte in seinem Beschluß vom 10.02.2011 (III-3 RVs 103/10) die Entscheidung des Landgerichts. Am Tattag hatte die Mutter des Angeklagten nach Geschäftsschluß die Geschäfts- und Büroräume Bank gereinigt. Der Angeklagte hatte sie hin und wieder begleitet und ihr bei der [...]

Fahrprüfer – Verletzung des Dienstgeheimnisses und Anstiftung hierzu – Erfordernis der konkreten öffentlichen Interessengefährdung

Von |2016-10-17T19:07:41+00:00September 20th, 2011|Strafrecht|

In dem Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es darum, daß eine Vermittlerin von Fahrschülern einen Fahrprüfer des TÜV gebeten hatte, ihr im Vorhinein, d. h. länger als drei Tage vor der Prüfung, mitzuteilen, wer prüfen würde. Der angeklagte Fahrprüfer hatte dies zunächst abgelehnt. Nach drei bis vier weiteren Versuchen wurde der Fahrprüfer schließlich schwach [...]

Strafvollzug – Widerruf der Aussetzung zur Bewährung

Von |2016-10-17T19:07:42+00:00September 16th, 2011|Strafrecht|

Oberlandesgericht Köln bestätigte in seinem Beschluß vom 25.03.209 (2 Ws 129/09) den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung und erläuterte, daß die Strafkammer die Strafaussetzung zur Bewährung zu Recht widerrufen habe. Wie die Strafkammer in jeder Hinsicht zutreffend ausgeführt habe, habe der Verurteilte gegen die ihm erteilten Weisungen gröblich und beharrlich verstoßen. Besonders gravierend sei aus [...]

Sauna – Aufguß – fahrlässige Brandstiftung – zur Anwendung des Jugendstrafrechts

Von |2016-10-17T19:07:43+00:00September 15th, 2011|Strafrecht|

In dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bonn [Urteil vom 26.05.2011 (57 Ds-900 Js 607/10- 24/11)] ging es um eine von der Angeklagten fahrlässig verursachten Brandstiftung im Rahmen eines Saunaaufgusses. Die Angeklagte, die erst seit zwei Wochen in dem Fitneßstudio arbeitete, begann am Vorfallstage etwa gegen 17.00 Uhr mit ihrer Arbeit. Die ebenfalls dort tätige Zeugin [...]

Während Sperrfrist in Deutschland Fahrerlaubniserwerb in Polen – Vebotsirrtum? – vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Von |2016-10-17T19:07:44+00:00September 12th, 2011|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 24.06.2009 (3 Ss 235/09), daß die während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbene Fahrerlaubnis den Betroffenen auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtige. Damit bestätigte das Gericht die Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens [...]

Jugendstrafrecht: gemeinschaftlicher Raub, gemeinschaftliche schwere Körpeverletzung, schwere räuberische Epressung, gemeinschaftliche schwere u. besonders schwere Brandstiftung, gemeinschaftlicher schwerer Bandendiebstahl …

Von |2016-10-17T19:07:45+00:00September 8th, 2011|Strafrecht|

Da das verlinkte Urteil des Landgerichts Köln vom 10.07.2008 (102-7/08) kaum zu kürzen ist, möchten wir auf die Entscheidung schlicht hinweisen. Soviel sei erwähnt, es geht um gemeinschaftlichen Raub, gemeinschaftliche schwere Körpeverletzung, schwere räuberische Epressung, gemeinschaftliche schwere Brandstiftung, gemeinschaftlicher schwerer Bandendiebstahl ...

August 2011

Unfallflucht – vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis u. Sperre für Neuerteilung – Erheblichkeitsgrenze 1.300,00 €

Von |2016-10-17T19:07:51+00:00August 24th, 2011|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich in seinem Beschluß vom 30.09.2010 (III-3 RVs 72/10) mit einer Entscheidung des Amtsgerichts, wonach die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt worden. Außerdem wurde ihr die Fahrerlaubnis entzogen, ihr Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, vor Ablauf von noch [...]

Lottogewinn bei Lottoeinsatz aus Straftat – Strafverfall?

Von |2016-10-17T19:07:55+00:00August 21st, 2011|Strafrecht|

In dem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (2 Ws 469/07) ging es um die Frage, in welchen Grenzen auf das Vermögen eines Straftäters zugegriffen und insofern das Vermögen dem Verfall unterworfen werden kann, wenn es sich nur um mittelbare Gewinne handelt und im übrigen ein Dritter Begünstigter ist und dieser Dritter nur diese Lottogewinne (also [...]

Zum Vorwurf der Verkehrsunfallflucht

Von |2016-10-17T19:07:55+00:00August 20th, 2011|Strafrecht, Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln hatte sich das Gericht in seinem Beschluß vom 03.05.2011 (III-1 RVs 80/11) mit den Tatbestandsvoraussetzungen der Unfallflucht zu befassen. Das Gericht führte aus, daß für den subjektiven Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB Vorsatz erforderlich sei, wobei bedingter genüge. Dieser müsse sich auch darauf erstrecken, daß es [...]

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