Die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beurteilt sich ausnahmslos nach der Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. Später liegende Umstände (z.B. eine Verhaltensänderung) sind in einem Verfahren auf Wiederzulassung zu würdigen. Das BSG hat seine ständige Rechtsprechung damit aufgegeben. Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2012 (B 6 KA 49/11 R)
Eine Krankenkasse kann ein Krankenhaus im Wege der Stufenklage auf Übermittlung von Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst zur Abrechnungsprüfung und auf Erstattung überzahlter Vergütung in unbezifferter Höhe verklagen. Bundessozialgericht, Urteil vom 13.11.2012 (B 1 KR 24/11 R)
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2013 (5 C 28.12; PM) Keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende im Ausland Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist. Dies hat das [...]
Bundessozialgericht B 4 AS 67/12 R: Keine Kürzung von Unterkunftskosten bei Hartz IV-Empfängerrn, bei Fehlverhalten eines Beziehers der Bedarfsgemeinschaft. Der Beklagte bewilligte der Klägerin zu 1 und den mit ihr zusammen lebenden Söhnen, dem Kläger zu 2 (geb 1994) und dem 1987 geborenen D., für die Zeit vom 1.11.2008 bis 30.4.2009 als SGB II-Leistungen ua Kosten der Unterkunft [...]
Das Bundessozialgericht urteilte in dem Verfahren B 4 AS 79/12 R, daß ein Jugendbett als erstmalige Anschaffung nach einem Kindergitterbett von den Regelleistungen nicht erfaßt ist, mithin nicht als Ersatzbeschaffung angesehen werden und die Kosten daher von dem Jobcenter übernommen werden müssen. Im Streit stand die Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes für [...]
Das Hessisches Landessozialgericht erkannte in seinem Urteil vom 05.02.2013 (L 1 KR 391/12), daß eine Krankenkasse u. U. die Kosten der stationäre Liposuktion zu tragen habe (PM). Sei eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig, könne sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, daß der Gemeinsame Bundesausschuß diese Behandlungsmethode nicht in Richtlinien empfohlen hat. In dem zugrundeliegenden Verfahren [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf negierte in seinem Urteil vom 08.11.2011 (24 U 55/11) eine Verletzung der Pflichten aus dem mit dem Kläger geschlossenen Anwaltsdienstvertrag gemäß §§ 611 ff., 675, 280 f. BGB. In dem zugrundeliegenden Verfahren machte der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz geltend, nachdem die Beklagte ihn in den Jahren 2007 und 2008 [...]
Hessisches Landessozialgericht entschied in seinem Urteil vom22.06.2012 (L 7 AL 186/11), daß, wer einen Auflösungsvertrag unterzeichnet, um eine höhere Abfindung zu erlangen, mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeldbezug rechnen müsse. Eine Sperrzeit von zwölf Wochen wegen Arbeitsaufgabe trete nach § 144 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 SGB III a.F. [...]
Das Hessische Landessozialgericht sprach in seinem Urteil vom 05.12.2011 (L 7 SO 194/09; PM) aus, daß Sozialhilfe zur Pflege nur geleistet werde, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten bzw. Lebenspartnern nicht zuzumuten sei, die Pflegekosten zu tragen. Ein Ehegatte oder Lebenspartner könne jedoch nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebe. Allein aus der [...]
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet. Dies entschied das Hessische [...]