Das Landgericht Bochum befaßte sich in dem Verfahren (7 T 558/09) mit der Beschwerde eines Betroffenen gegen die Einrichung der Betreuung. Das Gericht half der Beschwerde durch Beschluß vom 19.01.2010 nur in geringem Umfange bezogen auf den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten ab. Zum Hintergrund ist u. s. auszuführen, daß der Betroffene im März 2009 mit einem Messer [...]
Das Landgericht Köln befaßte sich in seinem Beschluß vom 24.03.2010 (1 T 102/10) mit der Fragen, ob die bestehendeVorsorgevollmacht wirksam bestellt worden war und welche Person als Betreuer bestellt werden sollte. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, daß es bei der bestehenden Berufsbetreuung verbleiben solle und führte aus, daß zwar die Betroffene (die zu Betreuuende) [...]
Auf eine weitere Entscheidung zu der Vergütung eines Berufsbetreuers, der eine abgeschlossene Ausbildung (bspw. Lehre, keine Hochschulausbildung) hat, möchte wir durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Hamm vom 31.05.2010 (15 Wx 388/09) hinweisen. Neben der Ausbildung eines Berufsbetreuers kommt bei der Berechnung der Vergütung nämlich ferner der anzusetzende Stundenaufwand zum Tragen, der bei einer Heimunterbringung niedriger [...]
Wir möchten heute einen Beschluß des Landgerichts Münster vom 22.04.2010 (05 T 63/10) vorstellen, um einerseits auf die Subsidiarität des Berufsbetreuers zum ehrenamtlichen Betreuer und andererseits auf die Kosten einer Berufsbetreuung hinzuweisen. In dem Verfahren ging es im wesentlichen darum, daß der zuvor bestellte Berufsbetreuer die Festsetzung seiner Betreuervergütung für den Zeitraum 08.04.2009 bis 31.07.2009 [...]
In der tagtäglichen Praxis stoßen wir immer wieder auf gewisse Fehlvorstellungen bei unseren Mandanten, so daß wir uns veranlaßt sehen, heute das Thema Prozeßkostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu thematisieren. Die Prozeßkostenhilfe (bzw. Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen) "schützt" den Mandanten erst vor den Gebührenansprüchen des eigenen Rechtsanwaltes ab Bewilligung. Wird der Antrag also bspw. wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurückgewiesen, [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 02.02.2011 (8 WF 262/10), daß das Amtsgericht als Vorinstanz der antragstellenden Partei zu Unrecht die Kosten des Verfahrens auferlegt habe. Vielmehr habe die Antragsgegnerseite die Kosten zu tragen. Zur Erläuterung ist auszuführen, daß es sich um ein Titelabänderungsverfahren handelte und die Antragsgegnerseite bereits vorgerichtlich aufgefordert worden war, [...]
Das Oberlandesgerich Köln befand in seinem Beschluß vom 30.03.2011 (4 WF 51/11), daß die Nachscheidungsunterhalt geltend machende Antragstellerin ihren Erwerbsobliegenheiten nicht hinreichend nachgekommen sei und führte hierzu aus, daß es bereits unklar sei, ob sie ihre Arbeitsstelle bei dem Prüfungslabor mit einem Stundenlohn von 11,50 unverschuldet verloren habe. Zu den näheren Umständen der arbeitgeberseitigen [...]
Durch Beschluß des Amtsgerichts Duisburg - Familiengericht - vom 17.02.2011 (54 F 39/10) befand das Gericht, daß bei einem großen Arbeitgeber die gem. § 13 VersAusglG angemessenen Teilungskosten nur auf 2 % des Kapitalwerts des auszugleichenden Anrechts auszugleichen seien und höchstens auf 12 % der am Ende der Ehezeit geltenden Bezugsgröße gem. § 18 Abs. [...]
Das Oberlandesgericht Hamm entschied durch Beschluß vom 21.12.2010 über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe des minderjährige, der seinen Vater u. a. auf Zahlung eines Betrages von 1.052,50 als Sonderbedarf in Anspruch nahm für die Hälfte der Kosten, die für Klassenfahrten nach Österreich und zum Biggesee sowie für Schüleraustauschprojekte in England und in China entstanden wareb [...]
Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 10.03.2009 (4 UF 134/08) klargestellt, daß der Unterhaltsschuldner für seine Einwendung der nicht gegebenen Leistungsfähigkeit darlegungs- und beweisbelastet sei. Darüber hinaus ist die Entscheidung hinsichtlich der Ermittlung des zugrundezulegenden Einkommens eines Selbständigen und die Berechnung des Kindes- und Trennungsunterhaltes sehr lesenswert.