Familienrecht › Seite 65 › Rechtsanwälte Schaub

August 2011

Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels – keine Anpassung an die Einkommens- u. Lebensverhältnisse im Ausland

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:01+00:00August 2nd, 2011|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um die Erteilung einer Teilvollstreckungsklausel eines ukrainischen Kindesunterhaltstitels, der vorsah, "für das Kind C. K., geb. 9.6.1998, in Höhe eines Viertels von allen Arten des Arbeitslohns beginnend mit dem 21.12.2000 einzutreiben." Das Oberlandesgericht Köln gab der Beschwerde des Antragstellers gegen die erteilte Teilvollstreckungsklausel, wonach der Antragsgegner [...]

Versorgungsausgleich bei geringwertigen Anrechten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:02+00:00August 2nd, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in seinem Beschluß vom 28.06.2011 (II-8 UF 199/10) klar, daß ein Ausgleich geringwertiger Anrechte in Betracht zu ziehen sei, wenn der Ausgleichsberechtigte hierauf dringend angewiesen sei. Dies sei jedoch erst anzunehmen, wenn der Ausgleichsberechtigte auch bei Ausschöpfung seiner Erwerbsmög-lichkeiten nicht in der Lage sei, eine das Existenzminimum sichernde Altersrente zu erarbeiten. [...]

Juli 2011

Regreß des Scheinvaters gegen „mutmaßlichen“ Kindesvater ohne Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:02+00:00Juli 30th, 2011|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Warendorf wies das Gericht die Klage des "Scheinvater" gerichtet auf Ersatz übergegangener Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den vorgeblichen Kindesvater durch Urteil vom 24.07.2006 (9 F 26/06) als unbegründet ab. Insofern ist anzumerken, daß aufgrund eines Vaterschaftsanfechtungsverfahren zwar feststand, daß der Kläger nicht der Vater des in der Ehezeit geborenen [...]

Vaterschaftsfeststellungsverfahren – Blutgruppenuntersuchung bei verstorbenem vorgeblichen Kindesvater

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:02+00:00Juli 30th, 2011|Familienrecht|

In dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln hatte das Sachverständigengutachten nur eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 55, 0826 % ergeben. Der vorgebliche Kindesvater war verstorben und es war insofern sodann ein Blutgruppengutachten unter Einbeziehung des Kindes, der Kindesmutter, der Urgroßmutter des Kindes und einer Tante erstellt worden. Der Gutachter hatte erklärt, daß damit völlig ungeklärt sei, ob [...]

OLG Köln: Elterliche Sorge für die Bereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge und schulische Angelegenheiten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:03+00:00Juli 29th, 2011|Familienrecht|

In dem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um den zurückgewiesnen Antrag der Kindesmutter, ihr die alleinige elterliche Sorge für die Bereiche Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und schulische Angelegenheiten für 7jähriges Kind zu übertragen. Durch Beschluß vom 04.07.2011 bestätigte das Gericht die Vorinstanz (4 UF 96/11). Das Oberlandesgericht führte aus, daß davon auszugehen sei, daß es [...]

Unterhalt – Erwerbsogliegenheiten – Bewerbungen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:08+00:00Juli 19th, 2011|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln befand das Gericht durch Beschluß vom 30.03.2011 (4 WF 51/11), daß die seinerzeitige Unterhaltsgläubigerin ihren Erwerbsobliegenheiten nicht hinreichend nachgekommen sei. Das Gericht verwies zunächst darauf, daß es schon unklar sei, ob die Antragstellerin ihre berufliche Tätigkeit unverschuldet verloren habe. Die - zudem erst in dem Beschwerdeverfahren entfalteten und [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Kindesvater

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:08+00:00Juli 12th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm kam in seinem Beschluß vom 21.03.2011(II-8 UF 155/09) zu dem Ergebnis, daß es nach den gewonnenen Erkenntnissen, insbesondere nach Einholung des schriftlichen Sachverständigengutachtens nebst mündlicher Erläuterung und der Anhörung der Kindeseltern die Aufhebung des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts, als Teil der gemeinsamen elterlichen Sorge, zu erfolgen habe und die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechs auf den [...]

Umgangsrecht – monatliche begleitende Umgangskontakte bei Unterbringung in einer Pflegefamilie trotz bislang fehlender emotionaler Bindungen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:13+00:00Juli 5th, 2011|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um die Frage, in welchem umfange dem Kindesvater der Umgang mit seinem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn zu gewähren sei. Das Oberlandesgericht erkannte durch Beschluß vom 28.02.2011 (II-8 UF 227/10) auf einen monatlichen Umgang. Das Jugendamt und auch das Amtsgericht hatten einen vierteljährlichen Umgang als ausreichend [...]

Betreuungs-Wechselmodell / Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:13+00:00Juli 5th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand durch Beschluß vom 14.03.2011 (II-8 UF 189/10), daß im Rahmen einer Sorgerechtsregelung ein Betreuungs Wechselmodell nicht gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden könne. Wenn die Eltern über die Frage, wo ihr Kind seinen Lebensmittelpunkt haben solle, kein Einvernehmen erzielen könnten, müsse das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen werden, auch [...]

Entzug der elterlichen Sorge – vorläufiges Belassen der Kinder im Haushalt des Kindesvaters

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:13+00:00Juli 5th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Köln befand durch Beschluß vom 22.03.2011 (4 UF 29/11), daß in dem betreffenden Verfahren die elterliche Sorge den Kindeseltern komplett zu entziehen sei, die Kinder aber zunächst in dem väterlichen Haushalt belassen werden könnten. Das Gericht führte aus, daß nicht jedes Versagen den Staat berechtige, die Eltern auszuschalten. Andererseits könne aber die erzieherische [...]

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