Das Arbeitsgericht Siebburg befand in seinem Urteil vom 11.10.2012 (1 Ca 1310/12), daß der seinerzeitige Kläger gegen seinen Arbeitgeber und den Geschäftsführer der Arbeitgeberin einen Schmerzensgeldauspruch in Höhe von 7.000,00 € habe. Der Kläger sei systematisch ausgegrenzt worden und es sei ihm suggeriert worden, daß er fachlich und persönlich ungeeignet und minderwertig sei. Das habe [...]
Das Hessisches Landesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 388/11), daß gemäß §§ 420, 416 ZPO der Urkundsbeweis durch Vorlage der Urkunde geführt werde. Bei Privaturkunden sei die Urschrift vorzulegen. Nur für sie gelte die Beweisregel des § 416 ZPO (Musielak/Huber ZPO 6. Aufl. § 440 Rn. 1). Einer Kopie komme hingegen keine [...]
In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz befand das Gericht in seinem Urteil vom 01.12.2011 (2 Sa 478/11), daß die in dem Arbeitsvertrag vorgesehene (sachgrundlose) Zeitbefristung von einem Jahr mit einer zusätzlichen Probezeitbefristung in einem Formularvertrag dem Transparentgebot nicht genüge und daher unwirksam sei. Ferner würden sich beide Regelungen dem Wortlaut nach ausschließen, da durch [...]
Mit dem Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf 16.11.2011 (7 Sa 567/11) steht § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG der Errichtung eines Arbeitszeitkontos bei einem verstetigtem Gehalt nicht entgegen. Der Vergütungsanspruch wird nicht abbedungen. Einer Verrechnung der Gutschrift der aus dem Arbeitszeitkonto in Anrechnung gebrachten Ansparstunden stehe § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG nicht entgegen. [...]
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Mainz, urteilte am 23.02.2012 (2 Sa 635/11), daß eine gerichtliche Gesamterledigungsklausel regelmäßig nicht die Betriebsrentenansprüche erfasse. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts könne eine Versorgungsanwartschaft, die gemäß § 3 Abs. 1 BetrAVG nicht abgefunden werden dürfe, wirksam nicht erlassen werden. Die Voraussetzungen, unter denen eine Abfindung wegen geringer Höhe der Betriebsrente oder eine [...]
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz befand in seinem Urteil vom 15.11.2011 3 Sa 493/11, daß die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, insbesondere die Möglichkeit eines negativen Kontostandes (Verrechnung sog. Minusstunden), einer entsprechenden Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien bedürfe. Ein Arbeitszeitkonto gebe den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und könne abhängig von der näheren Ausgestaltung in anderer Form den Vergütungsanspruch [...]
Die Parteien stritten in dem Verfahren vor dem Arbeitsgeicht Dessau (Urteil vom 21.03.2012, AZ.: 1 Ca 148/11) über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch fristlose sowie hilfsweise fristgemäß ausgesprochene Kündigungen der Beklagten. Die am 18. Februar 1969 geborene Klägerin war seit dem 16. Februar 1987 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Sparkassenangestellte zu einem Bruttomonatsentgelt [...]
Das Landesarbeitsgericht Hamm urteilte am 12.01.2012 (16 Sa 1352/11), daß Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, wenn sie bis dahin nicht hätten genommen werden können, verfallen würden. Dies folge aus der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG, wonach an die Stelle des dreimonatigen Übertragungszeitraums unter Berücksichtigung [...]
Hessisches Landessozialgericht entschied in seinem Urteil vom22.06.2012 (L 7 AL 186/11), daß, wer einen Auflösungsvertrag unterzeichnet, um eine höhere Abfindung zu erlangen, mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeldbezug rechnen müsse. Eine Sperrzeit von zwölf Wochen wegen Arbeitsaufgabe trete nach § 144 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 SGB III a.F. [...]
Mit der Entscheidung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens können im Arbeitskampf im Einzelfall auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein. In dem Verfahren hatten streikende Arbeitnehmer ihrem Unternehmen in Sprechchören vorgeworfen, es "betrüge" und "bescheiße". Diese Äußerungen seien in dem konkreten Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im einzelnen (PM): Die Verfügungsklägerin, ein Unternehmen der [...]