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September 2012

LAG Frankfurt: Buhrufe während der Ansprache des Chefs – kein Kündigungsgrund, wohl aber Abmahnung

Von Achim Schaub|2015-10-06T12:39:17+00:00September 5th, 2012|Arbeitsrecht|

Buhrufe gegen Vorgesetzte auf einer Betriebsfeier rechtfertigen nicht automatisch die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden (Az: 5 Sa 37/01). Die Richter gaben damit der Klage eines Angestellten gegen eine landwirtschaftliche Genossenschaft statt und verurteilten das Unternehmen, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Der betrunkene Arbeitnehmer hatte auf einer Jubiläumsfeier [...]

August 2012

LAG Hamm: „Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef“ – Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Mitarbeiters

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:18+00:00August 31st, 2012|Arbeitsrecht|

Vor der 5. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzende: Kornelia Kania) wurde am 15.08.2012 ein Rechtsstreit (5 Sa 451/12) verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrundelag: Die klagende Arbeitgeberin betrieb einen Pflegedienst. Die beiden Beklagten waren dort als Pflegekräfte tätig. Sie wurden während der Probezeit entlassen, nachdem sie sich arbeitsunfähig gemeldet hatten. Nach Ausspruch der Kündigungen fand auf [...]

BAG: „Der Boß ist ein Betrüger, Gauner, Halsabschneider“ – fristlose Kündigung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:20+00:00August 26th, 2012|Arbeitsrecht|

In dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgerichts (II AZR 38/96) ging es um die Frage, in wiefern Äußerungen eines Arbeitnehmters über seinen Arbeitgeber eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Der 1951 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder) war seit Juli 1991 bei der Beklagten als Tischlerhelfer beschäftigt. Sein Bruttomonatsverdienst betrug zuletzt 1.602,15 DM. Der Kläger war Mitgesellschafter der [...]

ArbG Hagen: Facebook-Eintrag: Bezeichnung des Vorgesetzten als „Faules Schwein“ – „Doofmann“

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:20+00:00August 22nd, 2012|Arbeitsrecht|

In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hagen stritten die Parteien über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung sowie im Wege eines uneigentlichen Hilfsantrages über einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers. Der am 25.06.1959 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 19.05.1980 als Kaltwalzer (Klägervortrag) bzw. Mitarbeiter Produktion (Beklagtenvortrag) bei der Beklagten beschäftigt. Sein Bruttomonatsverdienst belief [...]

BAG: Urlaubsansprüche verfallen 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:24+00:00August 8th, 2012|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung 56/12, Urteil vom 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 -: "Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, [...]

Juli 2012

BAG: Kettenbefristung von Arbeitsverträgen und Rechtsmißbrauch

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:27+00:00Juli 20th, 2012|Arbeitsrecht|

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18.072012 (7 AZR 443/09) das mehrfache Verlängern befristeter Verträge (hier 13 auf einander folgende Vertragsverlängerungen in 11 Jahren) erschwert und ausgeführt, daß bei einer Verlängerung mit einer erneuten Befristung genau zu prüfen sei, wie oft und wie lange bereits verlängert worden sei. Unter besonderen Umständen könne die Befristung eines [...]

BAG: Selbstentscheidung der Arbeitsgerichte bei rechtsmißbräuchlichen Befangenheitsanträgen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:29+00:00Juli 17th, 2012|Arbeitsrecht|

Das Bundesarbeitsgericht befand in seinem Beschluß vom 07.02.2012 (8 AZA 20/11), daß über offensichtlich unzulässige und rechtsmißbräuchliche Ablehnungsgesuche die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden könnten. Das Verbot der Selbstentscheidung gelte jedenfalls dann nicht, wenn mangels eines erkennbaren Befangenheits- oder Ausschlußgrundes eine Sachprüfung entfalle. In dem zugrundeliegenden Verfahren beabsichtigte der Kläger, gegen [...]

BAG: Arbeitszeugnis: Gebot der Zeugnisklarheit – keine negative Wertung durch die Umschreibung „kennen gelernt“!

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:31+00:00Juli 5th, 2012|Arbeitsrecht|

Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 15.11.2011 (9 AZR 386/10), daß wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Zeugnis bescheinige: "Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte", es sich nicht um eine dem Gebot der Zeugnisklarheit widersprechende verschlüsselte Formulierung (Geheimcode) handele. Mit der Wendung "kennen [...]

LAG Hamm: Arbeitszeugnis: Negative Wertung durch die Umschreibung „kennen gelernt“.

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:31+00:00Juli 4th, 2012|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 27.04.2000 4 Sa 1018/99: Unter Führungsleistung als Grundelement des qualifizierten Zeugnisses werde die Qualität der Mitarbeiterführung eines Vorgesetzten verstanden. Je nach Führungsebene sei eine Reihe von Merkmalen wichtig. Sehr wichtig bei der Beurteilung des Führungsergebnisses sei, daß sowohl zur Auswirkung der Führung auf die Motivation der Mitarbeiter (Betriebsklima) als auch zur [...]

Juni 2012

ArbG Heilbronn: Schlecker-Kündigung: Grobe Fehler bei der Sozialauswahl

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:32+00:00Juni 29th, 2012|Arbeitsrecht|

Das Arbeitsgericht Heilbronn warf in seinem Urteil vom 21.06.2012 (8 Ca 71/12; PM) dem Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker Fehler in der Sozialauswahl vor. Die Kündigung sei sozialwidrig und damit unwirksam. Der Klägerin, langjährige Leiterin der Verkaufsstelle der Firma Anton Schlecker, war bereits in der ersten Kündigungswelle [in Baden-Württemberg 629 Kündigungsschutzklagen] im März 2012 (28.03.2012) zum [...]

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