Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz: Zur betrieblichen Urlaubsregelung – Diskriminierung?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:05+00:00September 11th, 2013|Arbeitsrecht|

Mit dem Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Mainz, vom 07.09.2012 (6 Sa 709/11) liegt keine diskriminierende Ungleichbehandlung vor, wenn der Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub als jüngeren Arbeitnehmern gewährt. Aus den Gründen: b) Der Antrag ist in der Sache nicht begründet. Der Klägerpartei hat kein Recht auf weitere zwei jährliche Erholungsurlaubstage in ergänzender Auslegung des Arbeitvertrags [...]

Kommentare deaktiviert

LAG Hamm: Einzelfallentscheidung zur Arbeinehmerüberlassung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:07+00:00August 24th, 2013|Arbeitsrecht|

Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts hat am 24.07.2013 den Rechtsstreit (3 Sa 1749/12; PM) (Arbeitsgericht Bielefeld 6 Ca 1016/12) entschieden, über den in der Presse bereits zuvor berichtet worden ist. Der Kläger stand ab dem 05.08.2008 bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis. Dieses Reinigungsunternehmen hatte mit der Beklagten, einem Bertelsmann Tochterunternehmen, eine Rahmenvereinbarung über Dienstleistungstätigkeiten [...]

Kommentare deaktiviert

BAG: Wirksamer Zugang der Kündigung auch im Urlaub

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:09+00:00August 20th, 2013|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.3.2012, (2 AZR 224/11): In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die Parteien über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen. In diesem Zusammenhang stritten sie vorab darüber, ob die Klage gegen eine der Kündigungen verspätet und ggf. nachträglich zuzulassen sei. Die Beklagte betreibt das Krankenhaus M. Der Kläger war dort seit dem 7. Februar 1983 als [...]

Kommentare deaktiviert

Hessisches LAG: Vergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler kostet Betriebsratsmitglied das Amt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:11+00:00August 10th, 2013|Arbeitsrecht|

Hessisches Landesarbeitsgericht 9 TaBV 17/13, PM: " Hessisches Landesarbeitsgericht schließt Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat aus, weil es die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat. Im 13-köpfigen Betriebsrat des beteiligten Unternehmens herrscht schon seit Jahren Streit um die Amtsführung der Betriebsratsvorsitzenden. Das im vorliegenden Verfahren betroffene Betriebsratsmitglied ist neben vielen anderen Arbeitnehmerinnen und [...]

Kommentare deaktiviert

ArbG Hamburg: Zustimmung zur außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds durch das Arbeitsgericht ersetzt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:11+00:00August 3rd, 2013|Arbeitsrecht|

Arbeitsgericht Hamburg Beschluß v. 22.05.2013 26 BV 31/12, PM: Das Arbeitsgericht Hamburg hat am 22.5.2013 entschieden, daß der dringende Verdacht besteht, daß der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine Gutschrift für private Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt hatte. Dieser Verdacht rechtfertige die außerordentliche Kündigung. Die [...]

Kommentare deaktiviert

LAG Düsseldorf: Kein Rechtsmißbrauch durch tariflich erleichterte Befristung bei Leiharbeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:13+00:00Juli 24th, 2013|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 1747/12, Pressemitteilung 27/13: Der Kläger, Mitglied der IG Metall, war Beschäftigter bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma (Verleiher, Beklagte zu 2), die ihn ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen verlieh. Er war zuletzt bei der Beklagten zu 1), der Entleiherin als Kranfahrer eingesetzt. Sein Arbeitsverhältnis war seit dem 01.01.2005 insgesamt neunmal ohne [...]

Kommentare deaktiviert

LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitszeitbetrug kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:15+00:00Juli 14th, 2013|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pflaz befand in seinem Urteil vom 15.11.2012 (10 Sa 270/12), daß Arbeitszeitbetrug eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei anerkannt, daß der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, an sich geeignet sei, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen [...]

Kommentare deaktiviert

BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:15+00:00Juli 13th, 2013|Arbeitsrecht|

Pressemitteilung Nr. 46/13 Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats: Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz [...]

Kommentare deaktiviert

LArbG Mainz: Außerordentliche Kündigung eines Kellners wegen Verstoßes gegen eine Trinkgeldregelung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:18+00:00Juni 16th, 2013|Arbeitsrecht|

LArbG Mainz, Urteil vom 09.12.2010, 10 Sa 483/10 In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die Parteien über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigungen des Beklagten, die Berechtigung zweier Abmahnungen sowie über die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, bei den Gästen zu kassieren und das Trinkgeld zu behalten. Das Landesarbeitsgericht Mainz befand, daß der Arbeitgeber [...]

Kommentare deaktiviert

ArbG Berlin: Barabgeltung für nicht genommenen Urlaub

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:19+00:00Juni 10th, 2013|Arbeitsrecht|

Das ArbG Berlin hat in seinem Urteil vom 27.3.2013 – 28 Ca 1960/13 - entschieden: Kann Erholungsurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er auch dann in Geld abzugelten, wenn der Arbeitnehmer erkrankungsbedingt während des Urlaubsjahres nicht in der Lage war, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (ständige [...]

Kommentare deaktiviert

September 2013

August 2013

Juli 2013

Juni 2013