Nun einmal ein Beitrag zum anwaltlichen Berufsrecht und erlaubter bzw. in diesem Falle gerade nicht erlaubter Werbung. In dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof NRW ging es um die Frage, ob die Werbung auf dem Briefkopf einer Kanzlei / Sozietät mit den Hinweisen "Zert. Testamentsvollstrecker" und "Vorsorgeanwältin" zulässig ist oder, wie die Rechtsanwaltskammer Hamm dies sah, [...]
Das Landgericht Köln befaßte sich in seinem Urteil vom 22.06.2011 (28 O 819/10) mit der Frage, ob der Betreiber einer Personensuchmaschine im Internet, der zu recherchierten Namen bestimmte Dossiers mit im Internet auffindbaren Informationen erstellt und in diesem Zusammenhang auch Verknüpfungen und Querverweise zu anderen Personen herstellt, erlaubtermaßen auch Zugriff auf ggfs. auffindbare Personenfotografien zu [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 02.02.2011 (8 WF 262/10), daß das Amtsgericht als Vorinstanz der antragstellenden Partei zu Unrecht die Kosten des Verfahrens auferlegt habe. Vielmehr habe die Antragsgegnerseite die Kosten zu tragen. Zur Erläuterung ist auszuführen, daß es sich um ein Titelabänderungsverfahren handelte und die Antragsgegnerseite bereits vorgerichtlich aufgefordert worden war, [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befaßte sich in seinem Urteil vom 15.09.2009 (9 U 230/08) mit einem Unfall auf einer Hochzeitsfeier, der sich dadurch ereignete, daß der seinerzeitige Kläger auf einer "Luftgitarre" spielte, wobei er sich nach hinten überbeugte. Der größere und schwerere Beklagte versuchte spontan, ihn zu imitieren, wobei er sich, dem Kläger gegenüber stehend, vorbeugte. [...]
Und immer wieder aktuell und interessant für alle Verbraucher ist bspw. das Urteil des Landgericht Dortmund vom 01.04.2011 (3 S 2/10), mit dem festzuhalten ist, daß eine Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten - vergleichbar mit Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit gegenüber dem eigenen Mandanten -, nur dann in Betracht kommen kann, wenn davon Anhalte dafür bestehen, daß [...]
Das Amtsgericht Düsseldorf befad in seinem Urteil vom 29.10.1984 im Falle einer falschen Prospektbeschreibung des Hotels mit 3 - statt mit 2 Sternen - eine Reisepreisminderung in Höhe von 10% als angemessen (47 C 171/84). Das Gericht führte weiter aus, daß für den Reisenden die Einstufung in Sterne das wesentliche Kriterium bei der Auswahl des [...]
Das Amtsgericht Köln sah eine Verlegung des Charterrückfluges von 9 Stunden und in die Nacht im Falle mitreisender Kinder als unzumutbar und nicht gedeckt von den AGB an (134 C 140/10). Das Gericht führte aus, daß ein Änderungsvorbehalt des Veranstalterswegen Unzumutabrkeit für den Reisenden unwirksam sein könne. Die Interessen des Reiseveranstalters an einer Flugzeitänderung lägen [...]
Das Amtsgericht Köln gab durch Urteil vom 12.04.2010 (142 C 90/09) einer Klage auf Reisepreisminderung und Schadensersatz im Falle einer nicht erfolgten Flugbeförderung im wesentlichen statt. Die seinerzeitige Klägerin hatte sich nicht mehr rechtzeitig einchecken können, obwohl sie frühzeitig am Flughafen eingetroffen war. Das Gericht führte zunächst aus, daß bei bei Vorliegen eines Mangels das [...]
Das Amtsgericht Düsseldorf wies eine Klage auf Reisepreisminderung und Schadensersatz aufgrund der Vorverlegung eines Charter-Rückfluges am Abreisetag durch Urteil vom 14.10.2008 (232 C 8790/08) ab. Das Gericht führte aus, daß bei Charterflügen Flugzeitänderungen erst dann als Reisemangel angesehen werden könnten, wenn nicht nur der erste und letzte Reisetag betroffen seien. Flugzeitänderungen innerhalb dieser beiden Tage [...]
Das Amtsgericht Köln sprach durch Urteil vom 26.02.2008 (133 C 533/06) im Falle einer nächtlichen Ruhestörung durch einen Diskothekenbetrieb eine weitere Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen eines vertanen Urlaubs zu. Das Gericht erachtete es insofern als bewiesen, daß der Kläger und seine Familie aufgrund des von der Diskothek ausgehenden Lärms bis gegen 4.00 Uhr oder 5.00 [...]