In dem Verfahren vor dem Landgericht Bonn ging es um die Frage der unzulässigen Telefonwerbung, der sog. Kaltaquise. Dem Verfahren lag der Sachverhalt zugrunde, daß diverse Mitarbeiter der Beklagten bzw. Mitarbeiter von Callcentern im Auftrag der Bekalgten die Klägerseite, mit der die Beklagte in Geschäftsbeziehung stand, anriefen und diverse Angebote zur Vertragsumstellung des Telefonanschlusses unterbreiteten. [...]
Das Landgericht Düsseldorf bestätigte in seinem Urteil vom 27.10.2010 (12 O 309/10) im wesentlichen die zuvor ergangene einstweilige Verfügung, wonach es einem Medienunternehmen auf Anträge der Mutter und des Großvaters einer auf der Loveparade verstorbenen jungen Frau untersagt wurde, die anläßlich eines Interviews mit dem Großvater in dessen Wohnung durch das Fernsehteam gemachten Bild- und/oder [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln ging es um einen Falle des illegalen Download eines Filme. Durch Urteil vom 11.05.2011 (28 O 763/10) verurteilte das Gericht die einerzeitige Beklagte, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis [...]
Auf eine Entscheidung des Landgericht Köln vom 22.06.2011 (28 O 956/10) wollen wir heute ebenfalls noch hinweisen. In dem Verfahren war es der Beklagten untersagt worden, bei Meidung von Ordnungsgeld in Höhe von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu veröffentlichen oder sonst [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies in seinem Urteil vom 02.03.2011 (I-3 Wx 214/08), darauf hin, daß ein Erblasser, um das Familienvermögen vor der Gefahr des Verlustes durch Verschwendung oder Überschuldung zu schützen, durch Verfügung von Todes wegen unter Angabe der Gründe (§ 2338 Abs. 2 i.V.m. § 2336 BGB) das Pflichtteilsrecht eines Abkömmlings - nicht zur [...]
Das Oberlandesgericht Köln bestätigte in seinem Beschluß vom 03.11.2003 (2 Wx 26/03) die ergangenenVorinstanzen und führte aus, daß die auf den Pflichtteil gesetzte (zweite) Tochter der Verstorbenen die letztwillige Verfügung wirksam angefochten habe, da die Mutter als Erblasserin zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimmt worden [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befaßte sich in seienm Urteil vom 26.01.2010 (4 U 141/09) mit der Frage, ob die Nichtangabe der Limitierung der Abgabemenge (hier: Limitierung auf ein Pack [100 Kondome] pro Bestellung ) eine irreführende Werbung darstelle. Das Landgericht hatte insofern als Vorinstanz eine irreführende Werbung verneint und ausgeführt, daß ein Unterlassungsanspruch nur zu bejahen [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Bonn stritten die Parteien um die Kostentragungspflicht bezogen auf das Verfahren. Zum Hintergrund ist auszuführen, daß die Klägerin die Beklagte ursprünglich auf Zahlung hinsichtlich Forderungen in Anspruch nahm, die ihr ursprünglich gegen den am 03.09.2008 verstorbenen Vater der Beklagten zugestanden haben mögen. Die Beklagte sei als (vermeintliche) gesetzliche Erbin [...]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte sich in einem Verfahren damit zu befassen, daß der Kläger die Erlaubnis verlangte, in den Wintermonaten frei lebende Tauben füttern zu dürfen, um ihnen Leid zu ersparen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage nicht statt, sondern machte in seinem Urteil vom 04.05.2011 (18 K 1622/11) deutlich, daß Taubenkot sowohl ein Gesundheitsrisiko als [...]
Das Oberlandesgericht Köln befaßte sich in seinem Beschluß vom 06.12.2010 (16 Wx 96/10) mit der Frage, ob die Beschwerde der zuvor Bevollmächtigten gegen die gerichtliche Kraftloserklärung der notariellen General- und Vorsorgevollmacht überhaupt zulässig ist, und befand: Nein! Das Gericht führte aus, die zuvor Bevollmächtigte sei durch die angefochtene Entscheidung nicht in Rechten verletzt und daher [...]