Das Landgericht Bonn hatte sich in seinem Urteil vom 12.02.2007 (1 O 99/06) mit einer möglichen Haftung der Stadt - als Trägerin einer Schule - zu befassen. Hintergrund war, daß das von dem Schuldirektor beauftragte Busunternehmen nach Durchführung der Klassenfahrt erhebliche Schäden an der Bus-Einrichtung geltend gemacht und die Stadt als Trägerin der Schule und [...]
Hinzuweisen ist im Rahmen der Haftungsvoraussetzungen bezogen auf verursachte Verletzungen in einem Fußballspiel auch auf den Hinweisbeschluß des Oberlandesgericht Köln vom 16.08.2010 (11 U 96/10), mit welchem das Gericht auf die fehelende Erfolgsaussicht einer eingelegten Berufung hinwies. Das Gericht führte aus, daß die Haftung für Verletzungen bei einem Fußballspiel besonderen Voraussetzungen unterliege, um dadurch dem [...]
Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in seinem Urteil vom 23.01.2002 mit einem Handballspiel aus März 1998 der Kreisliga der Frauen zu befassen, bei welchem eine Spielerin, die sich bereits bei einem Handballspiel im September 1997 eine Verletzung des rechten Kniegelenks zugezogen hatte und nun eine MVP-Schiene am rechten Kniegelenk trug. In der 56. Minute kam die [...]
Das Landgericht Aachen befand in seinem Urteil vom 20.12.2007 (6 S 199/07), daß in dem zu beruteilenden Fall ein Recht zur ordentlichen Kündigung bestanden habe, weil die AGB-Klausel über die Mindestlaufzeit unwirksam sei. Da es sich bei dem Fitness-Vertrag um einen gemischten Vertrag mit mietrechtlichen und dienstvertraglichen Elementen handele, sei § 309 Nr. 9 a) [...]
Nicht immer führen von einem Schädiger zugefügte Verletzungen auch zu einem Schmerzensgeldanspruch, dann nämlich u. a. nicht, wenn das erkennende Gericht zu der Auffassung gelangt, es handele sich um Bagatellverletzungen oder entspräche nicht der Billigkeit. So wies bspw. das Landgericht Bielefeld durch Urteil vom 28.04.2011 (5 O 145/09) eine - bei im übrigen streitigen Sachverhaltsdarstellungen [...]
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte das Landgericht Bochum (I-14 O 116/10) am 09.09.2010 darüber zu entscheiden, ob derVerfügungsbeklagte, gegen den die Verfügung antragsgemäß auch erlassen wurde, die Kosten des Verfahrens ebenfalls zu tragen habe. Gericht befand: Nein, und führte aus, daß mangels der Benennung eines konkreten Wettbewerbsverstoßes, der für den Verfügungsbeklagten auch nachzuvollziehen gewesen wäre, [...]
Das Landgericht Bonn hatte in dem Verfahren (2 O 238/09) hinsichtlich der Verletzungen eines Klägers zu befinden, der sich im Rahmen eines Hallenfußballspiels schwer verletzt hatte. So schilderte der Kläger die entscheidende Situation so, daß der Beklagte mit gestrecktem Bein zum Sprung in Richtung des Balls angesetzt habe. Er selbst habe, als Torwart hinfallend, den [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (I-14 U 230/03) machte der seinerzeitige Kläger wegen eines Schien- und Wadenbeinbruchs, welchen er während eines Fußballspiels im Mai 2000 erlittenen hatte, Schmerzensgeld, Ersatz des materiellen Schadens und Feststellung künftiger Ersatzpflicht geltend. Dabei nahm er den Torwart der gegnerischen Mannschaft als am Schadensereignis beteiligten gegnerischen Spieler in Anspruch. [...]
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ging es um einen Schulverweis aufgrund eines Vorfalls im März 2011 als ein Schüler mit seinem Handy eine vor der Schule stattfindende Schlägerei zwischen zwei Schülern filmte und das Video anschließend auf seinem Facebook-Konto veröffentlichte. Die Schule sah darin eine dem Schüler obliegende Pflichtverletzung, da sich die zu [...]
Der Kläger hatte die Abiturprüfung nicht bestanden und begehrte zunächst in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln die vorläufige Anerkennung der deutschen Hochschulreife im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes und machte zur Begründung geltend, es sei unverhältnismäßig, ihm ohne Ausgleichsmöglichkeit allein wegen einer einzelnen Bewertung mit null Punkten in einem mündlichen Prüfungsfach die Allgemeine Hochschulreife zu [...]