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August 2011

Unzulässige Werbung einer Steuerberatungskanzlei- Unterschreiten bzw. Verzicht der Mindestgebühren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:57+00:00August 12th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln (171 StL 3/11) hatte sich die Kammer mit einer Werbung einer Steuerberatungskanzlei zu befassen. Hier die Werbung: Rückrufgarantie: "Sollte ein gewünschter Ansprechpartner in unserem Hause telefonisch nicht erreichbar sein, werden Sie garantiert innerhalb von vier Arbeitsstunden zurückgerufen. Sollte diese Frist überschritten werden, bleibt das nachfolgende Beratungsgespräch für Sie [...]

Anwaltliches Berufsrecht – Verpflichtung zur gewissenhaften Berufsausübung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:58+00:00August 11th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof NRW beschäftigte sich der Gerichtshof in seinem Urteil 07.01.2011 (2 AGH 48/10) mit den anwaltlichen Berufspflichten und insofern zunächst mit der Vorschrift des § 43 BRAO, wonach der Rechtsanwalt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben hat. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die [...]

AGH NRW: Inkassokosten geschuldet? Auch noch Rechtsanwaltskosten dazu? – Schadenminderungspflicht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:58+00:00August 10th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof NRW beschäftigte sich der Gerichtshof in seinem Urteil vom 07.01.2011 (2 AGH 48/10) mit der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten. Der Gerichtshof führte aus, daß der Gläubiger die Kosten eines Inkassobüros grundsätzlich ersetzt verlangen könne. Wegen der Pflicht des Gläubigers, den ihm durch den Zahlungsverzug des Schuldners entstehenden Schaden möglichst gering [...]

LG Köln: Veröffentlichung heimlich gefertigter Fotos auf dem Gefängnishof

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:59+00:00August 7th, 2011|Allgemein|

In einem anderen Verfahren vor dem Landgericht Köln ging es darum, daß die Beklagte - ein bekanntes Medienunternehmen - heimlichen Fotoaufnahme, die den Kläger auf dem Gefängnishof der Justizvollzugsanstalt Mannheim zeigten, veröffentlicht hatte. Das Landgericht Köln gab dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Klägers durch Urteil vom 22.06.2011 (28 O 955/10) statt, da die Veröffentlichung mangels [...]

LG Köln: Grenzen der Berichterstattung: Neue pikante Details – Es geht um Schläge, Peitschen, Fessel-Sex Das bizarre Liebesleben von L und seiner Ex

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:59+00:00August 7th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln stritten die Parteien über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Inhalten aus der Ermittlungsakte im Strafverfahren gegen den Kläger. Durch Urteil vom 22.06.2011 (28 O 951/11) wurde ein bekanntes Medienunternehmen verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden [...]

Überflutung Kellerräume – Rückstauschaden – Rückstausicherung – Kanalnetz – öffentliche Hand

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:00+00:00August 6th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um einen geltend gemachten Rückstausschaden, der die im Zuge von Reinigungs- und Reparaturarbeiten und damit verbundenen Änderungen der Druckverhältnisse im Kanalsystem entstanden war. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab und führte hierzu aus, daß jeder Anschlussnehmer damit rechnen müsse, daß von Zeit zu Zeit auf seine [...]

OLG Köln: Fußball – sog. Blutgrätsche

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:00+00:00August 6th, 2011|Allgemein|

In dem Hinweisbeschluß des Oberlandesgericht Köln vom 16.08.2010 (11 U 96/10) machte das Gericht noch einmal deutlich, daß eine Haftung für verursachte Verletzungen im Rahmen eines Fußballspiels erst bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Regelwidrigkeit und bei Überschreiten der Grenze zwischen noch gerechtfertigter Härte und unfairem Regelverstoß zu bejahen sei. Bezogen auf die sog. "Blutgrätsche" bedeute [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis – psychische Störungen – Medikamentenmißbrauch

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:02+00:00August 1st, 2011|Allgemein, Verkehrsrecht|

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte durch seinen Beschluß vom 15.06.2011 (7 L 556/11) die angeordnete sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis und führte im konkreten Fall Nachstehendes aus: Maßgeblich für die Entziehung der Fahrerlaubnis sei letztlich, daß der Antragsteller das von ihm geforderte Gutachten eines Facharztes für Neurologie/Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation über seine Kraftfahreignung nicht vorgelegt habe, sondern [...]

Juli 2011

LG Bonn: Verunreinigungen durch Katzen des Nachbarn

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:03+00:00Juli 29th, 2011|Allgemein|

Durch das Berufungsurteil des Landgericht Bonn Urteil vom 06.10.2009 (8 S 142/09) wurden die seinerzeitigen Beklagten verurteilt, ihre beiden Katzen so zu halten, daß diese nicht mehr in die Wohnung der Kläger gelangen und auf dem Balkon/der Terrasse der Kläger keine Verschmutzung durch Kot oder Erbrochenes hinterlassen könnten. Das Berufungsgericht stellte damit klar, daß Nachbarn [...]

LG Münster: Fußball Blutgrätsche Foul 4.500,00 € Schmerzensgeld

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:04+00:00Juli 26th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Münster sprach das Gericht durch Urteil vom 18.12.2002 (10 O 586/02) dem Kläger aufgrund einer sog. "Blutgrätsche" erlittenen Verletzungen (Knöchel- und Wadenbeinbruch des rechten Beines) ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.500,00 zu und urteilte ferner die Feststellung der Ersatzverpflichtungfür zukünftige Schäden aus. Das Gericht befand, daß der Beklagte [...]

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