In dem Verfahren vor demVerwaltungsgericht Minden tenorierte das Gerich Urteil vom 18.05.2011 (11 K 1118/10), daß die Gemeinde dafür Sorge zu tragen habe, daß auf dem angrenzenden Sportplatz der Kläger an Sonn- und Feiertagen ein Spielbetrieb von maximal 45 Minuten in der Zeit von 13 bis 15 Uhr stattfinde, sofern insgesamt der Spielbetrieb an diesen [...]
Das Amtsgericht Düsseldorf sprach in seinem Urteil vom 19.05.2006 (20 C 7062/05) dem Kläger Schmerzensgeld aufgrund einer beim Eishockeyspielen erlittenen Verletzung zu. Das Gericht urteilte, der Beklagte habe den objektiven Tatbestand einer Körperverletzung dadurch erfüllt, indem er den Kläger bei einem Amateurspiel durch einen Check zu Fall gebracht habe und der Kläger aufgrund dessen sich [...]
Das Landgericht Bielefeld wies eine sofortige Beschwerde schon wegen Nichterreichnens des Beschwerdewertes von 600,00 zurück und führte darüber hinaus in seinem Beschluß vom 20.10.2010 (23 T 726/10) aus, daß bezogen auf die Vollstreckungskosten eine Gläubigerin im Verfahren zu einem kostensparenden Verhalten verpflichtet sei. Die Beantragung getrennter Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen insgesamt 16 Drittschuldner sei [...]
In dem Verfahren vor dem Langericht Wuppertal ging es um einen Zwangsvollstreckungsvorgang aus einem vollstreckbaren Beschluß des OLG Köln. Die Gläubigerin hatte Aufträge zur Mobiliarvollstreckung - Pfändung und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - erteilt wegen einer Teilforderung in Höhe von 17.416,16 unter - jeweiliger - Beifügung einer Forderungsaufstellung, nach Kosten, Zinsen und Hauptsache aufgeschlüsselt. [...]
Landgericht Bonn Urteil vom 13.03.2009 (10 O 17/09) nahmen die Kläger die Beklagte als Pauschalreiseveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises für eine von der Beklagten veranstaltete Kreuzfahrt in Anspruch. Die Kläger buchten bei der Beklagten am 19.12.2006 eine Kreuzfahrt mit dem Schiff B ("Auf Expeditionskurs in die Lische und Hische Arktis"), an der sie in der [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (16 U 82/07) ging es um eine Kreuzfahrt für die Zeit vom 27.08. bis zum 13.11.2006 "Von der Arktis zur Antarktis" auf der MS B. zum Preis von 20.889,00 zuzüglich Versicherungsprämie, Kerosinzuschlägen und Bahnkosten. Diese Reise führte entlang der nordamerikanischen Ostküste in die Karibik und das Mündungsdelta [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Münster (09 T 37/11) ging es um einen Befangenheitsantrag, der gestellt worden war, da der Amtsrichter bei bestehender Terminskollision eines Prozeßbevollmächtigten, nicht bereit gewesen war, den (zudem später) anberaumten Termin aufzuheben und einen neuen Termin zu bestimmen. Das Amtsgericht wies das Ablehungsgesuch zurück und führte zur Begründung aus, es [...]
Das Amtsgericht Bonn befand in seinem Urteil vom 13.08.2009 (45 C 113/09), daß eine Regelung in den AGB des Veranstalters, wonach im Falle eine Vertragsrücktrittes 40% Stornogebühren zu entrichten seien, keine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle. Allein der Umstand, daß bei anderen Reiseveranstaltungen die Stornokosten niedriger seien, ändere daran nichts. Der Reiseveranstalter habe im vorliegenden [...]
Durch Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 11.07.2011 (I-32 W 11/11) wies der Senat den in dem Verfahren gestellten Befangenheitsantrag als unbegründet zurück. Das Oberlandesgericht Hamm erläuterte, daß ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könne, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise ein Grund vorliege, der geeignet sei, Mißtrauen [...]
Der Anwaltsgerichtshof NRW befaßte sich in seinem Beschluß vom 06.05.2011 (2 AGH 67/10) mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ablehnungsantrag begründet sein kann. Der Anwaltsgerichtshof führte aus, daß Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters gerechtfertigt sei, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme habe, daß der oder [...]