Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

März 2016

OLG Hamm: Abrechnungsreife, Betriebskostenvorauszahlungsforderungen, Erlöschen von Forderungen, Nebenkostenvorauszahlungsforderungen Verrechnungsreihenfolge, Mehrheit von Vollstreckungstiteln, Vollsstreckungsabwehrklage, Vollstreckungsgegenklage, Wegfall von Forderungen, Zwangsvollstreckungsgegenklage

Von Karin Schaub|2016-03-16T07:31:32+00:00März 16th, 2016|Mietrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.06.2015 (30 U 155/14): EineVollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO kann auch auf den Wegfall von Nebenkostenvorauszahlungsforderungen durch Eintritt der Abrechnungsreife nach der letzten mündlichen Verhandlung gestützt werden. Zur Tilgungsreihenfolge gemäß §§ 366 Abs. 2, 367 BGB bei Bestehen mehrerer Vollstreckungstitel.

BGH: Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

Von Karin Schaub|2016-03-15T10:29:33+00:00März 15th, 2016|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14), PM 189/15: Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14 Der Bundesgerichtshof hat heute – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben [...]

OLG Frankfurt: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Herbeiführen des Versicherungsfalls durch Alkoholmissbrauch – Nachtrunk als Obliegenheitspflichtverletzung

Von Karin Schaub|2016-03-14T15:20:11+00:00März 14th, 2016|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.07.2014, (3 U 66/13): Hat ein Versicherungsnehmer seine Obliegenheiten sowohl vor dem Versicherungsfall (hier: Fahren in absolut fahruntüchtigem Zustand infolge Trunkenheit) als auch nach dem Versicherungsfall verletzt (hier: Nachtrunk), ist der Versicherer in doppelter Hinsicht leistungsfrei und kann den gesamten eingeklagten Betrag (hier: 7.500 Euro) vom Versicherungsnehmer im Wege [...]

OLG Sachsen-Anhalt: Abweichung vom Standard im Einzelfall erlaubt; Notwendigkeit zu beweisen

Von Karin Schaub|2016-03-13T02:52:06+00:00März 13th, 2016|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.09.2015 (1 U 132/14): 1. Macht der Patient mehrere selbständige prozessuale Schmerzensgeldansprüche geltend, mit denen er in erster Instanz abgewiesen wird, ist im Falle der Aufrechterhaltung dieses Begehrens im Berufungsrechtszug eine Begründung für jeden dieser Ansprüche nötig. 2. Äußert der Sachverständige in seinem Gutachten Kritik an der ärztlichen Dokumentation und bezeichnet [...]

BGH: Haftung bei Rückwärtsausparken zweier Pkw

Von Karin Schaub|2016-03-12T11:27:45+00:00März 12th, 2016|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Teilanerkenntnis- und Urteil vom 15.12.2015 (VI ZR 6/15): Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein [...]

LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenversicherung – Kostenübernahme für Cannabis-Extrakt-Tropfen – sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Von Karin Schaub|2016-03-11T07:28:09+00:00März 11th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluß vom 22.09.2015 (L 4 KR 276/15 B ER), PM: Kosten für Cannabis-Extrakt-Tropfen zu Lasten der Krankenkasse? Celle, 19.10.2015 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse im Einzelfall die Kosten für Cannabis-Extrakt-Tropfen zur Behandlung einer schwersten chronischen Schmerzerkrankung vorläufig übernehmen muss. Der im Jahre 1961 geborene [...]

BGH: Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB

Von Karin Schaub|2016-03-10T07:55:08+00:00März 10th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 09.03.2016 Nr. 54/2016 Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB Beschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 693/14 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB* bei [...]

LSG Baden-Württemberg: Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung – Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes nur mit einem Arzt derselben Arztgruppe – Fachärzte für Chirurgie und Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie bilden getrennte Arztgruppen – Verfassungsmäßigkeit

Von Karin Schaub|2016-03-09T10:17:33+00:00März 9th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluß vom 27.08.2015 (L 5 KA 5076/14 ER-B): Die Stelle eines angestellten Arztes kann bei Vorliegen von Zugangsbeschränkungen nur mit einem Arzt derselben Arztgruppe i.S.d. Bedarfsplanungsrechts nachbesetzt werden. Fachärzte für Orthopädie und Chirurgie gehören einer anderen Arztgruppe an als Chirurgen.

LAG Berlin-Brandenburg: Schadenersatz – Urlaubsabgeltung – Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung

Von Karin Schaub|2016-03-08T07:42:46+00:00März 8th, 2016|Arbeitsrecht|

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.05.2015 (10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15, 10 Sa 86/15, 10 Sa 108/15): 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus zu erfüllen. 2. Der gesetzliche Mindesturlaub dient dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten und hat einen arbeitsschutzrechtlichen Charakter.

BFH: Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar – Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage – Voraussetzung einer Terminsverlegung

Von Karin Schaub|2016-03-07T08:00:25+00:00März 7th, 2016|Allgemein|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.07.2015 (X R 41/13): 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben werden. 2. Die Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage auf das Bundeszentralamt für Steuern und im Wege der Organleihe auf die [...]

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