Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30.09.2015 (XII ZB 635/14): a) Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht hindert. b) Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für [...]
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.01.2016 (3 L 4/16.NW): Allein das Tragen eines Hörgerätes durch einen Fahrerlaubnisinhaber berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens.
Bundesgeirchtshof, Beschluß vom 30.09.2015 (XII ZB 53/15): a) Zu den bei der gemäß § 1897 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Beurteilung der Eignung als Betreuer zu berücksichtigenden Umständen. b) Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Sie ist rechtlich fehlerhaft, wenn der Tatrichter den [...]
bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.09.2015 (XII ZB 340/14): In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist.
Bundesgerichtshof Beschluß vom 16.09.2015 (XII ZB 166/13): a) Zur Abänderung eines nach dem vor dem 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf eine betriebliche Altersversorgung. b) Einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn die beantragte Feststellung den genauen Inhalt des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unbestimmt [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.10.2015 (IX ZR 115/15): Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.06.2015 (16 U 15/15): Der Versicherungsfall ist in Form eines Leitungswasserschadens eingetreten, Ziffer 6 WGB F 01/08. Danach gilt als Leitungswasser (u. a.) Wasser, das bestimmungswidrig und unmittelbar ausgetreten ist aus 6.1.1 Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung und den damit verbundenen Schläuchen; 6.1.2 mit den Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbundenen [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015 (I ZR 78/14), PM 160/15: Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. Der Kläger, der Deutsche Sparkassen- und [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015 (I ZR 105/14), PM 161/15: Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14 Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 490/14): Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung nicht analog anzuwenden. Der Klageerhebung kann allein der Einwand der Prozessverwirkung entgegengehalten werden. Besteht dagegen kein Ausschuss, muss die Klage gegen die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses innerhalb [...]