Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

März 2016

OLG Hamm: Ärztlicher Heileingriff, minderjähriges Kind, Zustimmung, Einwilligung, sorgeberechtigte Eltern

Von Karin Schaub|2016-03-27T07:31:35+00:00März 27th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.09.2015 (26 U 1/15): Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen - abhängig von der Schwere des Eingriffs - darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen [...]

BGH: Bestellung eines Kontrollbetreuers

Von Karin Schaub|2016-03-26T11:34:39+00:00März 26th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09.09.2015 (XII ZB 125/15): Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei einem vom Betroffenen geäußerten Verdacht der unberechtigten Entnahme eines Geldbetrags durch den Vorsorgebevollmächtigten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014 XII ZB 142/14 FamRZ 2014, 1693). aa) Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten [...]

BGH: Keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:54+00:00März 25th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09.09.2015 (XII ZB 211/15): a) Bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt. b) Zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit. Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung. Diese ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur daraufhin zu [...]

BGH: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen

Von Karin Schaub|2016-03-23T07:46:18+00:00März 23rd, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 14.10.2015 (XII ZB 695/14): Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu, und zwar auch dann nicht, wenn das Oberlandesgericht ihren Bescheid aufgehoben und die Sache zur Neubescheidung an die Landesjustizverwaltung zurückverwiesen hat.

BVG: Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

Von Karin Schaub|2016-03-22T07:23:30+00:00März 22nd, 2016|Allgemein, Familienrecht|

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.10.2015 (5 C 21.14), Pressemitteilung 84/2015: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21.10.2015 entschieden, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden dürfen, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen. Das Jugendamt der beklagten Stadt hatte die 17-jährige Tochter des [...]

OLG Dresden: Außerordentliche Kündigung bei Untervermietung ohne Erlaubnis?

Von Karin Schaub|2016-03-21T07:26:38+00:00März 21st, 2016|Mietrecht|

Oberlandesgericht Dresden, Beschluß vom 30.06.2015 (5 U 375/15): 1. In der Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters liegt grundsätzlich auch dann eine Pflichtverletzung, wenn ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht. Eine solche Pflichtverletzung ist aber regelmäßig kein Grund für eine außerordentliche Kündigung des (Haupt-)Mietverhältnisses. 2. In der Regel besteht kein wichtiger Grund zur Verweigerung der [...]

BGH: Aufklärungspflicht des Mieters bei Stellung eines Nachmieters

Von Karin Schaub|2016-03-20T08:41:49+00:00März 20th, 2016|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2015 (VIII ZR 247/14): Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den [...]

SG Karlsruhe: Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – betriebliche Tätigkeit – Nachweis – gemischte Motivationslage – Feststellungslast – Gang zur Toilette oder Gang zur Raucherpause – Indizien – Plausibilität

Von Karin Schaub|2016-03-19T13:54:07+00:00März 19th, 2016|Sozialrecht|

Sozialgericht Karlsruhe Urteil vom 27.10.2015 (S 4 U 1189/15): Ist nach dem Verlassen eines Arbeitsplatzes durch einen Versicherten und anschließendem Unfall streitig, ob ein Gang zur Raucherpause oder ein Gang zur Toilette beabsichtigt war, liegt die Feststellungslast für das Vorliegen eines (versicherten) Gangs zur Toilette bei dem Arbeitnehmer. Können Indizien nicht entkräftet werden, dass zunächst [...]

BGH: Zur Frage der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Von Karin Schaub|2016-03-18T16:00:35+00:00März 18th, 2016|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2015 (IV ZR 513/14): 1. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien angelegt worden sind, Verluste erwirtschaftet haben. 2. Der Versicherungsnehmer kann nur vom Versicherer tatsächlich [...]

OLG Sachsen-Anhalt: Kfz-Kaskoversicherung: Nichtigkeit eines Versicherungsvertrages wegen erloschener Betriebserlaubnis eines umgebauten Motorrads; Rücktritt des Versicherers bei Falschangaben zur Leistungsfähigkeit eines Kraftrads

Von Karin Schaub|2016-03-17T07:24:03+00:00März 17th, 2016|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 4. Zivilsenat, Urteil vom 23.10.2014 (4 U 69/13): Der Kraftfahrtversicherungsvertrag verstößt, da das konkret versicherte Motorrad bereits zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses wegen der gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StVZO durch den Rückbau zur Moto-Cross-Maschine erloschenen Betriebserlaubnis gemäß § 16 Abs. 1 StVZO nicht zum Verkehr auf öffentlichen [...]

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