Der Bundesgerichtshof führte in seinem Urteil vom 29.11.2011 (1 StR 287/11), daß der Haupttäter von der Beihilfe, die objektiv die Tat fördere, nichts zu wissen brauche. Die bloße, objektiv die Tat nicht fördernde Anwesenheit am Tatort könne "psychische" Beihilfe sein, aber nur, wenn sie dem Haupttäter bekannt sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. [...]
Der Bundesgerichtshof führte in seinem Beschluß vom 09.11.2011 (1 StR 524/11) aus, daß dem Zeugen bei einer Wahllichtbildvorlage Lichtbilder von wenigstens acht Personen vorgelegt werden sollten. Denn der Zeuge könne bei einer größeren Vergleichszahl etwaige Unsicherheiten in seiner Beurteilung besser erkennen und dementsprechend offenlegen, so daß im Ergebnis eine Wiedererkennung unter (mindestens) acht Vergleichspersonen einen [...]
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichthof ging es um unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und die Frage, ob die Aufklärungspflicht ein Zwangsmittel gegen einen Zeugen gebieten kann (vgl. § 244 Abs. 2 StPO, § 70 StPO). Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 28.12.2011 (2 StR 195/11), daߠ wenn die Aussage eines [...]
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 10.01.2012 4 StR 632/11) ging es um die immer wiederkehrende Frage: "Was ist das eigentlich, Tanken ohne zu bezahlen. Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug?" Der Angeklagte hatte seinen Pkw in allen Fällen mit amtlichen Kennzeichen versehen, die er zuvor entwendet hatte, "damit er unerkannt ohne zu bezahlen tanken [...]
Das Landesarbeitsgericht Hamm urteilte am 12.01.2012 (16 Sa 1352/11), daß Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, wenn sie bis dahin nicht hätten genommen werden können, verfallen würden. Dies folge aus der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG, wonach an die Stelle des dreimonatigen Übertragungszeitraums unter Berücksichtigung [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 07.03.2012 XII ZR 145/09 richtet sich der Unterhalt für einen Unterhaltsberechtigten, altersbedingt nicht mehr Erwerbstätigen, für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf nicht allein nach § 1571 BGB (Altersunterhalt - in Abgrenzung zu Senatsurteil vom 3. Februar 1999 - XII ZR 146/97 - FamRZ 1999, 708, 709). Könne [...]
Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Nürnberg (9 UF 271/12) vom 30.04.2012 ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den möglichen Vater (Putativvater) nicht dadurch ausgeschlossen, daß er schon, bevor er die Anerkennungserklärung abgegeben hatte, vom Geschlechtsverkehr seiner Partnerin mit einem anderen Mann Kenntnis erlangt gehabt habe. Der Putativvater habe wegen dieser Kenntnis sein Recht zur Anfechtung [...]
Oberlandesgericht Oldenburg Beschluß vom 14.05.2012 (13 UF 131/11) Bei der Anpassung des Versorgungsausgleichs nach §§ 33, 34 VersAusglG wegen laufender Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen sei der Versorgungsträger an einen Unterhaltsvergleich der Ehegatten gebunden, solange dies nicht zu einer erheblichen Benachteiligung des Versorgungsträgers führe. Bei der Bestimmung des Unterhalts durch Vergleich sei den Ehegatten ein gewisser Spielraum [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 18.04.2012 (XII ZR 66/10), daß für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt gelten würden. Die Umrechnung dynamisierter Titel über den Kindesunterhalt zum 1. Januar 2008 nach § 36 [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte sich in seinem Urteil vom 22.11.2011 (24 U 2/11) mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an die Übergabe der Mietsache im Urkundenprozeß gemacht werden müssen. Es ist festzuhalten, daß die Anforderungen nicht allzu hoch sind, da ein Übergabeprotokoll nicht zwingend eforderlich ist. Grundsätzlich, so das Gericht, trage der Vermieter gemäß § [...]