Mit dem Beschluß des Bundesgerichthof vom 05.10.2011 (XII ZB 555/10) sind private Lebensversicherungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG nur dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Dies gelte auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt sei. Nach Ausübung des Kapitalwahlrechts komme lediglich ein güterrechtlicher [...]
Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 16.11.2011 (II 8 UF 96/11) kann gemäß § 239 Abs. 1 FamFG bei einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde jeder Teil eine Abänderung beantragen. Dies gelte auch für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, da der Unterhaltsanspruch des minderjährigen mit demjenigen des volljährigen Kindes identisch sei, so daß [...]
Das Oberlandesgericht Naumburg stellte in seinem Beschluß vom 22.09.2011 (8 UF 118/11) fest, daß es sich beim Schulgeld um einen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes handele, für den die Eltern ihrem Kind gegenüber im Verhältnis ihrer Einkünfte zueinander haften würden. Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Eltern finde hier nicht statt, auch dann nicht, wenn die Eltern den [...]
Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Beschluß vom 28.09.2011 (4 StR 403/11) klar, daß der Strafverschärfungsgrund des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (schwerer Raub unter Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges) gegenüber dem § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB (schwerer Raub unter Mitführung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges) darin liegt, daß [...]
Das Landgericht hatte sich in einem Kostenfestsetzungsverfahren (3 T 16/04)mit der Frage zu befassen, ob die Kosten eines zur Begründung der Mieterhöhung eingeholten Sachverständigengutachtens als Vorbereitungskosten erstattungsfähig seien, und negierte dies in seinem Beschluß vom 20.01.2004. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der Kläger zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens ein privates Sachverständigengutachten eingeholt. Dieses Gutachten fügte er [...]
Der Bundesgerichtshof bemängelte in seinem Beschluß vom 09.08.2011 (4 StR 367/11), daß es im konkreten Falle erforderlich gewesen wäre, einen strafbefreienden Rücktritt nach § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB zu prüfen und weitere Feststellungen insbesondere zum Vorstellungsbild des Angeklagten zu treffen. Da dies nicht geschehen sei, bedürft die Sache bedarf daher im Umfang der [...]
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Frage, ob die Nebenklägerin (Mutter des Getöteten) neben einer Verurteilung wegen Mordes auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung verlangen könnte. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Nebenklägerin durch Beschluß vom 11.10.2011 (5 StR 396/11) als unzulässig. Nach § 400 Abs. 1 StPO könne ein Nebenkläger [...]
Der Europäische Gerichtshof stärkte in seiner Entscheidung vom EuGH (C-134/11) 16.02.2012 die Schutzrechtt der Reisenden bei betrügerischer Insolvenz des Veranstalters. Die Versicherung des Veranstalters muss danach auch dann Reisepreise rückerstatten oder Rückreisen sicherstellen, wenn der Veranstalter wegen Betrugs zahlungsunfähig wurde. Die Schutzfunktion des sogenannten Reisesicherungsscheins, den Veranstalter ihren Kunden bei Buchung auszuhändigen haben, gilt laut [...]
Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Mayen zur Vorsitzenden Richterin ernannt (PM v. 12.04.2012, Nr.: 46/12) Frau Mayen ist 55 Jahre alt und in Bamberg geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahr 1986 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Sie war als Proberichterin beim Land- und Amtsgericht Bonn [...]
Mit der Pressemitteilung vom 16.04.2012 verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf am 18.04.2012 in einem Kartellverfahren der Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG und RTL interactive GmbH gegen das Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt hatte am 17.03.2011 den beiden Unternehmen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens untersagt, mit dem diese eine gemeinsame werbefinanzierte Video-On-Demand-Internet-Plattform anbieten wollen. Das Bundeskartellamt meint, daß die Internet-Video-Plattform das [...]