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Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 17.04.2012 (X ZR 76/11 ; PM) kann eine Vorverlegung des Rückfluges um 10 Stunden den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz verlangt. Aus der Pressemitteilung des BGH: Der Lebensgefährte der Klägerin [...]

Mit  dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 21.03.2012 (1 BvR 2365/11) haftet nicht zwangsläufig derjenige, der seinen Internetzugang einem Dritten zur Verfügung stellt, für dessen mißbräuchliche Nutzung. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil des Oberlandesgericht Köln vom 22. Juli 2011 (6 U 208/10) gegen einen Beklagten auf, weil über seinen Internetzugang vom 20jährigen Sohn seiner Lebensgefährtin in [...]

Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 04.04.2012 (16/12) Ein Betreiber eines Sportwettbüros muß sich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW verantworten, weil er in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zugelassen hat. Das hat der 3. Senat für [...]