Achim Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

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Mai 2012

BGH: Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:41+00:00Mai 15th, 2012|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof hat heute, 15.05.2012, zwei Entscheidungen (PM) zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen. Der Kläger erhöhte in [...]

BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Erwerbslosigkeit beim Ehegattenunterhalt

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:41+00:00Mai 14th, 2012|Familienrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 18.01.2012 (XII ZR 178/09) hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, daß er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, daß dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für eine Erwerbstätigkeit [...]

BGH: § 249 StPO: förmliche Verlesung von Urkunden und richterlicher Augenschein

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:41+00:00Mai 13th, 2012|Strafrecht|

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 30.08.2011 2 StR 652/10) ging es um ein Urteil des Landgericht, mit dem der Angeklagte wegen Insolvenzverschleppung in zwei Fällen, Bankrotts in sechs Fällen, Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 30 Fällen, Betrugs sowie Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden [...]

BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:41+00:00Mai 12th, 2012|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung (Urteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, PM) zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung [...]

BGH: Berücksichtigung des Unterhalts für den neuen Ehegatten und die nachehelich geborenen Kinder des Pflichtigen beim nachehelichen Unterhalt

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:41+00:00Mai 11th, 2012|Familienrecht|

Mit dem Urteil des BGH vom 07.12.2011 (XII ZR 151/09) werden die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe [...]

LAG Köln: Wechsel von Wechselschicht (Wochenend- und Nachtarbeit) zu gleichbleibender Tagschicht durch Weisungsrecht

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:41+00:00Mai 10th, 2012|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinem Urteil vom 29.07.2010 (7 Sa 240/10), daß die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus einer mit Wochenend- und Nachtarbeit verbundenen Wechselschicht bei gleichzeitiger Zuweisung zu einer montags bis freitags gleichbleibenden Tagschicht grundsätzlich dem nach billigem Ermessen auszuübenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliege. Bei der Ausübung seines Ermessens habe der Arbeitgeber auch die [...]

BAG: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:41+00:00Mai 9th, 2012|Arbeitsrecht|

Mit dem Bundesarbeitsgericht darf der Arbeitgeber das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet (PM). Die Klägerin war bei der Beklagten als Briefzustellerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die für das Unternehmen der Beklagten [...]

AG Köln: Überzogene Betriebskosten müssen nicht hingenommen werden

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:41+00:00Mai 8th, 2012|Mietrecht|

Das Amtsgericht Köln wies eine Klage gerichtet auf Nachzahlung von Betriebskosten durch Urteil vom 21.04.2008 (203 C 74/08) als unbegründet zurück, da zmindest die im Rahmen der genannten Betriebskostenabrechnung abgerechneten Positionen Aufzugswartung und Gebäudereinigung nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden seien und die vorliegend angesetzten Kosten dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gemäß § 556 Absatz 3 Satz 1 [...]

BAG: Umfang des Forderungsübergangs bei Hartz IV-Leistungen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:42+00:00Mai 7th, 2012|Arbeitsrecht|

Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über. Hingegen ist bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II der Grundsatz [...]

KG Berlin: Drogenkonsum in der JVA – Urinprobe wie Dopingkontrolle!

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:43+00:00Mai 6th, 2012|Strafrecht|

Das Kammergericht Berlin befand in seinem Beschluß vom 01.09.2011 (2 Ws 383/11 Vollz), daß eine Urinprobe auf keinen Fall unter Zeitdruck erfolgen dürfe. Es müsse - wie bei einer Dopingprobe aufgrund sportrechtlicher Richtlinien - auf die Abgabe des Urins gewartet werden, sofern sich der Gefangene nicht durch Worte oder Gesten weigere, den Anordnungen zu folgen. [...]

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