2016 Mai

Mai 2016

BSG: Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der UnbilligkeitsV – Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers – Verfassungsmäßigkeit – Verwaltungsakteigenschaft

Von Karin Schaub|2016-05-21T09:55:42+00:00Mai 21st, 2016|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.8.2015 (B 14 AS 1/15 R), PM 1. Die Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind. 2. Die Aufforderung an Leistungsberechtigte zur Beantragung einer vorrangigen Leistung steht im Ermessen der Jobcenter. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Zutreffend ist das LSG davon [...]

LSG München: Beweislast des Unfallversicherungsträgers bei fraglicher Selbsttötungsabsicht

Von Karin Schaub|2016-05-19T07:49:43+00:00Mai 19th, 2016|Sozialrecht|

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.01.2015 (L 3 U 365/14): Leitsätze: 1. Ist ungeklärt bzw. unklärbar, ob der Tod auf einem Betriebsweg durch Selbsttötung geschehen oder verkehrsunfallbedingt eingetreten ist, trägt die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Beweislast dafür, dass ein Suizid vorgelegen hat. (amtlicher Leitsatz) 2. Hinterbliebene sind nicht beweispflichtig dafür, dass der Versicherte [...]

SG Gießen: Ablehnung eines Gründungszuschusses bei hoher Abfindung

Von Karin Schaub|2016-05-18T06:30:20+00:00Mai 18th, 2016|Sozialrecht|

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 29.04.2015 (S 14 AL 6/13): Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung eines Gründungszuschusses bei einer hohen Abfindung ablehnt. Ein Gründungszuschuss soll für eine Übergangs- und Anfangszeit den Lebensunterhalt des zuvor Arbeitslosen sichern und nicht dazu dienen, die Ablösung von Krediten zu ermöglichen. Leitsatz: Die Gewährung von [...]

LSG Rheinland-Pfalz: Unfallversicherungschutz einer Rockparty der Schülervertretung

Von Karin Schaub|2016-05-17T06:42:19+00:00Mai 17th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.02.2015 (L 3 U 62/13): Für den Unfallversicherungsschutz einer in der Schule veranstalteten Rockparty ist ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter organisatorischer Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. Dieser organisatorische Verwantwortungsbereich erfordert einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Schule und ausreichende tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten der Schulleitung auf die Vorbereitung und die Durchführung der [...]

OLG Hamm: Auskunftsanspruch ohne Umgangsrecht

Von Karin Schaub|2016-05-16T09:26:34+00:00Mai 16th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 25.11.2015 (2 WF 191/15) Pressemitteilung vom 25.02.2016 1. Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ablehnung eines Auskunftsanspruchs nach § 1686 S. BGB. Eine Ablehnung kommt jedoch in Betracht, sofern sich aus objektiven Umständen ergibt, dass der auskunftsberechtigte Elternteil mit den [...]

OLG Hamm: Aufklärungsrüge, Aufklärungsbogen, Aufklärungsgespräch, Aufklärung, Knieprothese, Revisionsoperation, Nervenschädigung

Von Karin Schaub|2016-05-15T07:28:14+00:00Mai 15th, 2016|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.,11.2015 (3 U 68/15): Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob [...]

BVerfG: Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:52+00:00Mai 14th, 2016|Allgemein|

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 04.05.2015 (1 BvR 2096/13), PM 32/2015: Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit 22.05.2015 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Zulassung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz: Sozialrechtliches Verfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Beratungshilfe – Prozessstandschaft

Von Karin Schaub|2016-05-13T06:49:04+00:00Mai 13th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2015 (L 6 AS 34/15): 1. Soweit Beratungshilfe bewilligt ist, tritt ein Forderungsübergang ein, infolge dessen nicht mehr der Widerspruchsführer, sondern der Rechtsanwalt Gläubiger des Erstattungsanspruchs ist (§ 9 Satz 2 BerHG). 2. Für eine gewillkürte Prozessstandschaft der Kläger als vormalige Widerspruchsführer fehlt es an dem vorausgesetzten schützenswerten Interesse der Ermächtigten, [...]

LSG Rheinland-Pfalz/Mainz: Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X – kein Erlöschen durch Aufrechnung mangels Aufrechnungslage – kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB

Von Karin Schaub|2016-05-12T06:40:51+00:00Mai 12th, 2016|Sozialrecht, Uncategorized|

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2015 (L 6 AS 34/15): 1. Vor Umwandlung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB X in einen Zahlungsanspruch scheitert eine Aufrechnung des Jobcenters mit eigenen Zahlungsansprüchen an der vorausgesetzten Gleichartigkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderungen. 2. Die Entstehung der gegenseitigen Forderungen aufgrund des Sozialleistungsverhältnisses begründet noch kein Zurückbehaltungsrecht.

KG Berlin: Die Vertragsparteien können bei einem Mietvertrag die Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht vereinbaren

Von Karin Schaub|2016-05-11T06:53:59+00:00Mai 11th, 2016|Mietrecht|

Kammergericht Berllin, Urteil vom 27.08.2015 (8 U 192/14): Die Vertragsparteien können bei einem Mietvertrag, wonach dem Mieter (hier: gemeinnütziger Verein) die Räume zur Weitervermietung zu Wohnzwecken überlassen werden, die Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht vereinbaren. Zwar reicht hierfür nicht aus, dass der Formularmietvertrag mit "Mietvertrag für Wohnräume" überschrieben ist und Kündigungsfristen vereinbart sind, die dem § 573 [...]

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