2016 Mai

Mai 2016

BGH: Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe vor Rechtsmittel

Von Karin Schaub|2016-05-10T06:48:35+00:00Mai 10th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 4.11.2015 (XII ZB 289/15): Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat. Das Rechtsmittelgericht hat auch in diesem Fall zunächst über die beantragte Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden, bevor es das Rechtsmittel als unzulässig [...]

BGH: Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen – Unterhaltskette Aufstockungsunterhalt

Von Karin Schaub|2016-05-09T06:27:48+00:00Mai 9th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichthof, Urteil vom 4.11.2015, (XII ZR 6/15): Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem durch den Einkommensrückgang beeinflussten vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten [...]

BGH: Keine Übertragung der Fristeintragung auf Auszubildende

Von Karin Schaub|2016-05-08T07:42:41+00:00Mai 8th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.11.2015, (XII ZB 407/12): Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen (im Anschluss an BGH Beschluss vom 22. April 2009 - IV ZB 22/08 - RuS 2009, 393).

BGH: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt

Von Karin Schaub|2016-05-07T09:53:49+00:00Mai 7th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.11.2015 (XII ZB 7/15): a) Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. b) Der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung ist im Rahmen der Bemessung seiner Erwerbsobliegenheit und durch [...]

BVerwG: Versorgungsausgleich – Rückabwicklung einer Pensionskürzung

Von Karin Schaub|2016-05-06T08:37:40+00:00Mai 6th, 2016|Familienrecht|

BVerwG 2 C 20.14 - Urteil vom 19. November 2015, BVerwG 2 C 48.13 - Urteil vom 19. November 2015, PM 96/2015: Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann ausgeschlossen, wenn der geschiedene Ehegatte unbekannt verstorben ist. Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die [...]

OLG Düsseldorf: Zur Haftung des Reiseveranstalters aus § 651f BGB und aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verstoßes gegen eine Verkehrssicherungspflicht bei einem Unfall im Vertragshotel

Von Karin Schaub|2016-05-05T08:55:43+00:00Mai 5th, 2016|Allgemein|

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014 (I-21 U 69/14): Der Reiseveranstalter muss sich selbst überzeugen, dass von Treppen und Aufzügen, elektrischen Anlagen und sonstigen Einrichtungen im Vertragshotel keine Ge-fahren für die von ihm dort unterzubringenden Hotelgäste ausgehen. Auch wenn ein Vertragshotel einmal als ordnungsgemäß befunden wurde, befreit dies den Reiseveranstalter nicht, sich regelmäßig durch einen sachkundigen [...]

VGH Bayern: Fahrerlaubnisrecht: Medizinisch-psychologische Untersuchung im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 ‰

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:52+00:00Mai 4th, 2016|Verkehrsrecht|

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.11.2015 (11 BV 14.2738): Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (Änderung der Rechtsprechung). Hinweise: Nach der vorliegenden Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) müssen [...]

BGH: Zur Aufrechterhaltung einer „Unterhaltskette“, obwohl der Aufstockungsunterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau wegen Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners phasenweise entfallen war

Von Karin Schaub|2016-05-03T07:53:25+00:00Mai 3rd, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2015 (XII ZR 6/15): Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem durch den Einkommensrückgang beeinflussten vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten [...]

OLG Köln: Iranische Morgengabe

Von Karin Schaub|2016-05-02T06:44:28+00:00Mai 2nd, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Köln, Beschluß vom 05.11.2015 (21 UF 32/15): EGBGB Art. 14, 15, 17 BGB §§ 118, 125, 138, 242, 313, 812 Leitsätze: 1. Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen. 2. Das Versprechen einer Morgengabe von 414 [...]

BGH: Intime Fotos müssen nach Scheitern der Beziehung herausgegeben oder gelöscht werden

Von Karin Schaub|2016-05-01T07:39:31+00:00Mai 1st, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2015 (VI ZR 271/14): Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persön-lichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung [...]

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