2016 Mai

Mai 2016

BGH: Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Von Karin Schaub|2016-05-31T06:43:55+00:00Mai 31st, 2016|Sozialrecht, Vertragsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 346/14): Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein (hier: Ersatz eines Verkehrsunfallschadens) ausscheiden. Pressemitteilung [...]

LSG Rheinland-Pfalz: Liposuktion, Lipödem, Fettabsaugung, stationäre Krankenhausbehandlung

Von Karin Schaub|2016-05-30T06:38:19+00:00Mai 30th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 (L 5 KR 228/13): Kein Leistungsanspruch zur stationären Durchführung einer Liposuktion bei Lipödem Eine stationäre Krankenhausbehandlung zur Liposuktion bei Lipödem unterfällt nicht der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Liposuktion bei Lipödem entspricht derzeit nicht dem auch für stationäre Krankenhausbehandlungen maßgeblichen allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse.

OLG Stuttgart: Kein Zurückbehaltungsrecht nach Teilungsversteigerung

Von Karin Schaub|2016-05-29T07:28:47+00:00Mai 29th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluß vom 16.02.2016 (18 UF 156/15): 1. Ein Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren kann dem Anspruch des Miteigentümers auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach Hinterlegung des gesamten Versteigerungserlöses und Begleichung der Gemeinschaftsverbindlichkeiten weder ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung oder nichtgüterrechtlicher gemeinschaftsfremder Ansprüche noch die Aufrechnung mit derartigen Ansprüchen entgegenhalten. [...]

LG Landshut: Fahrzeugbegriff hinsichtlich Inlineskates

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:52+00:00Mai 28th, 2016|Verkehrsrecht|

Landgericht Landshut, Beschluß vom 09.02.2016 (6 Qs 281/15). Bei Inlineskates handelt es sich nach Auffassung des LG Landshut nicht um ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB. Somit könne man sich auch nicht strafbar machen, wenn man mit ihnen trotz Alkoholgenuss umherfährt.

OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Straßenbelag, Haftung, Land NRW

Von Karin Schaub|2016-05-27T07:55:47+00:00Mai 27th, 2016|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.12.2015 (11 U 166/14): Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt.

BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Von Karin Schaub|2016-05-26T09:11:19+00:00Mai 26th, 2016|Sozialrecht|

Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 10.11.2015 (1 BvR 2056/12): Pressemitteilung Nr. 86/2015 vom 20. November 2015 Beschluss vom 10. November 2015 1 BvR 2056/12 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses [...]

LSG Bremen: Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – freie Förderung – Ermessensentscheidung – Darlehen für Kfz-Kauf – von Arbeitsplatzverlust bedrohte Pflegehelferin

Von Karin Schaub|2016-05-25T10:13:24+00:00Mai 25th, 2016|Uncategorized|

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluß vom 13.05.2015 (L 11 AS 676/15 B ER): Im Einzelfall kann sich aus § 16f SGB II ein Anspruch auf Gewährung eines Darlehens zum Erwerb eines Pkw ergeben, sofern dieser zur Erhaltung einer Erwerbstätigkeit erforderlich ist.

LSG München: Nichtübertragbarkeit der Rechtsprechung des BGH zur fehlenden Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts

Von Karin Schaub|2016-05-24T06:30:07+00:00Mai 24th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht München, Besschluß vom 30.07.2015 (L 8 SO 146/15 B ER): 1. Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII genügt es bereits, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt, er also nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist. (amtlicher Leitsatz) 2. Entscheidend ist nicht, ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sondern [...]

OLG Oldenburg: Handyverbot – Anschließen eines Ladekabels an das Mobiltelefon

Von Karin Schaub|2016-05-23T06:25:49+00:00Mai 23rd, 2016|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluß vom 07.12.2015 (2 Ss (OWi) 290/15): Das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, ist tatbestandsmäßig im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO.

LSG Baden-Württemberg: Sozialhilfe für Deutsche im Ausland – Leistungsausschluss – Ausnahme bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage und Nachweis eines Rückkehrhindernisses – Wegfall eines bisher bestehenden Einreiseverbots nach Deutschland

Von Karin Schaub|2016-05-22T07:26:12+00:00Mai 22nd, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 18.3.2015 (L 2 SO 56/15): Kein Anspruch auf (Weiter-) Gewährung von Sozialhilfe gemäß § 24 SGB XII an eine im Ausland - hier in Italien - mit ihrem italienischen Ehemann und den gemeinsamen Kindern lebende Deutsche nach Wegfall des Rückkehrhindernisses beim Ehemann - nämlich einer Einreisesperre nach Deutschland wegen einer Straftat [...]

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Archiv für den Monat: Mai 2016

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