Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2012 (V ZR 49/12): a) Die Anzeige der beabsichtigten Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts muss Angaben zu dem voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung des Nachbargrundstücks enthalten. b) Die Anzeige ist Voraussetzung für die Ausübung des Rechts, nicht für das Beste-hen [...]
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 02.10.2014 (201 C 334/13): Schwere Geruchsbelästigungen aus der Wohnung eines Mieters können eine zumindest fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.10.2014 (B 6 Ka 13/14 R): § 106 Abs. 5e SGB V stellt wegen seiner Geltung auch für zurückliegende Prüfzeiträume keine verfassungswidrige Rückwirkung zu Lasten der Krankenkassen dar, weil diese insoweit keine Rechtsposition innehaben, die verfassungsrechtlich gegen rückwirkende Verschlechterungen geschützt wäre.
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.10.2014 (B 5 R 8/14 R), Terminsmitteilung 50/14: Die Parteien streiten über die Übernahme von Kosten einer Hörgeräteversorgung der Klägerin. Die 1954 geborene schwerbehinderte Klägerin ist seit ihrer Kindheit schwerhörig und arbeitete zumindest bis zum Jahr 2004 im Bereich Finanzbuchhaltung. In den Jahren 1990/1991 erfolgte die erste Hörgeräteversorgung am linken Ohr, 1998 [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 14.10.2014 (2 UF 91/14): Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn unterbliebene Einzahlung in gesetzliche Rentenversicherung auf gemeinsamer Lebensplanung der Ehegatten beruht. Zur Auslegung eines Anerkenntnisses im Zugewinnausgleichsverfahren Der Umstand, dass ein Ehegatte über einen längeren Zeitraum keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung erbracht hat, führt nicht zu einer Beschränkung oder einen Wegfall [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.10.2014 (B 12 KR 17/12 R), Pressebericht 32/14: Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen (zB Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 15. Oktober 2014 entschieden. Die Krankenversicherungspflicht als Student über den Zeitpunkt der Vollendung [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.10.2014 (B 3 KS 6/13 R), Pressemitteilung: Die Revision der beklagten Künstlersozialkasse hat keinen Erfolg gehabt. Die Beklagte muss den Bescheid über eine dem Grunde nach bestehende Abgabepflicht des klagenden Vereins nach aufheben. Dieser Bescheid ist im Sinne des § 44 Abs 1 SGB X rechtswidrig, und auf seiner Grundlage sind zu Unrecht Beiträge erhoben [...]
Bundessozialgericht, Urteile vom 22.10.2014 (B 6 KA 34/13 R, B 6 KA 35/13 R), Terminsbericht: Die Revisionen der Klägerin (ein pharmazeutsiches Unternehmen) hatten keinen Erfolg. Sie hat keinen Anspruch auf Aufnahme der nicht verschreibungspflichtigen homöopathischen Arzneimittel zur Behandlung verschiedener Schwindelzustände und rheumatischer Gelenkbeschwerden in die Liste der verordnungsfähigen Arzneimittel in die Anlage I der Arzneimittel-Richtlinie [...]
Oberlandesgericht Hamm, 1RBs 162/14: Das Zeichen 276 verbietet nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone; ein bereits eingeleiteter Überholvorgang muss andernfalls noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 01.10.2014 (XII ZB 185/13): a) Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht. b) Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestands, unterfällt der Gesamtanspruch dem Rang des [...]