2015 Mai

OLG Hamm: Wert bei Abänderung von statischem auf dynamischen Unterhaltstitel

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:18+00:00Mai 31st, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 17.10.2014 (2 WF 184/14): Verfolgt der Antragsteller in einem Abänderungsverfahren das Begehren, den Antragsgegner zur Zahlung von 100 % des Mindestunterhalts zu verpflichten, nachdem dieser vor Verfahrenseinleitung bereits eine Jugendamtsurkunde in statischer Form über den aktuell geschuldeten Unterhaltsbetrag hat errichten lassen, richtet sich der Verfahrenswert nach dem Interesse des Antragstellers, anstelle [...]

Kommentare deaktiviert

OLG Karlsruhe: Verfahrenskostenhilfe bei Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:19+00:00Mai 30th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 17.10.2014 (2 WF 184/14): In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem Beteiligten, der nicht Antragsteller ist (hier: die Mutter), im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nicht stets ein Rechtsanwalt beizuordnen. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab.

Kommentare deaktiviert

OLG Köln: Schulverweigerung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:20+00:00Mai 29th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Köln, Beschluß vom 02.12.2014 (4 UF 97/13): Die Einhaltung der Schulpflicht dient nicht allein öffentlichen Interessen, sondern auch dem Kindeswohl, weil dem Kind durch den Schulbesuch das Erlernen bestimmter sozialer Kompetenzen, aber auch der Erwerb formaler Bildungsabschlüsse ermöglicht wird, von dem künftige Lebenschancen abhängen. Von daher steht die Absicht der Kindeseltern, in ein Land [...]

Kommentare deaktiviert

BGH: Keine Befreiung vom Barunterhalt bei Wechselmodell

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:20+00:00Mai 28th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 05.11.2014 (XII ZB 599/13): a) Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. b) Im Fall des Wechselmodells haben beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells [...]

Kommentare deaktiviert

BGH: Substantiiertes Bestreiten einer schlüssig behaupteten Vermögensminderung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:20+00:00Mai 27th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 12.11.2014 (XII ZB 469/13): Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 2/85 - NJW-RR 1986, 1325).

Kommentare deaktiviert

BGH: Anwaltlich versichertes Vorbringen als Entscheidungsgrundlage im Wiedereinsetzungsverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:20+00:00Mai 26th, 2015|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 12.11.2014 (XII ZB 289/14): Grundsätzlich darf von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Das gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (im Anschluss an Senatsurteil vom 2. November 1988 IVb ZR [...]

Kommentare deaktiviert

BGH: Unbezifferter Antrag in der Berufungsinstanz und Stufenklage

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:20+00:00Mai 25th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19.11.2014 (XII ZB 522/14): a) Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. [...]

Kommentare deaktiviert

BGH: Abänderung einer ehevertraglich vereinbarten lebenslangen Unterhaltspflicht

Von Karin Schaub|2015-05-24T09:39:58+00:00Mai 24th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urtei vom 18.02.2015 (Bundesgerichtshof Urteil vom 18.02.2015): a) Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflich-tung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR [...]

Kommentare deaktiviert

LSG Hessen: Rente wegen Todes – Witwenrente – widerlegbare Vermutung – Versorgungsehe – kurze Ehedauer – Versorgungsabsicht -unheilbare Erkrankung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:20+00:00Mai 23rd, 2015|Sozialrecht|

Landessozialgericht Hessen Urteil vom 16.09.2014 (L 2 R 140/13): 1. Zu den Voraussetzungen der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI bei Vorliegen einer schweren, offenkundig lebensbedrohliche Erkrankung mit ungünstiger Verlaufsprognose (Meningeosis carcinomatosa). 2) Unbeachtlich ist, dass der Kläger und die Versicherte auf eine Lebensdauer von mehr als einem Jahr gehofft [...]

Kommentare deaktiviert

BGH: Versäumnisurteil und schriftliches Verfahren – gesteigerte Unterhaltspflicht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:20+00:00Mai 22nd, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 24.09.2014 (XII ZB 111/13): a) Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und entscheidet im schriftlichen Ver-fahren, so ist der Erlass eines Versäumnisbeschlusses nicht zulässig. b) Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht ist vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes auch zu verlangen, [...]

Kommentare deaktiviert

Archiv für den Monat: Mai 2015

Mai 2015