Archiv für das Jahr: 2015

Dezember 2015

BGH: Nutzungsvereinbarung betr. gemeinsame Wohnung im Zugewinnausgleich – illoyale Vermögensminderung

Von |2015-12-29T07:54:43+00:00Dezember 29th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2015 (XII ZB 314/14): a) Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich nur dann zum vollständigen Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs, wenn sie eine endgültige [...]

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AG Rheinbach: Verschlechterung der Mietsache; vertragsgemäßer Gebrauch; Wohnmobil

Von |2015-12-28T09:03:51+00:00Dezember 28th, 2015|Verkehrsrecht|

Amtsgericht Rheinbach, Urteil vom 13.03.2015 (5 C 536/13): Es ist (noch) als eine Verschlechterung durch vertragsgemäßen Gebrauch i. S. v. § 538 BGB anzusehen, wenn eine Mietwohnmobil leichte äußerliche Beschädigungen in Form von wenige Millimeter breiten Oberflächenverletzungen, die vermutlich durch das Streifen von Ästen entstanden sind. Unter Verschlechterung i. S. v. § 538 BGb fallen [...]

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OLG Düsseldorf: Kein Einsichts- und Überlassungsrecht in Geschwindigkeitsmessung anderer Verkehrsteilnehmer in Hauptverhandlung

Von |2015-12-26T12:04:59+00:00Dezember 26th, 2015|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluß vom 22.07.2015 (IV-2 RBs 63/15): Weder aus § 147 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG noch aus dem Gebot des fairen Verfahrens ergibt sich gegenüber dem Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung ein Recht des Betroffenen auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Daten der Geschwindigkeitsmessungen des Tattages, die [...]

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BGH: Zum Schockschaden

Von |2015-12-25T11:24:55+00:00Dezember 25th, 2015|Vertragsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015 (VI ZR 548/12): Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen [...]

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BGH: Zum Schockschaden – Haftung für psychische Schäden bei Weigerung der Behandlung

Von |2015-12-23T07:23:28+00:00Dezember 23rd, 2015|Vertragsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2015 (VI ZR 8/14) Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen. Auch für psychisch Verletzte gilt, dass der Vorwurf des Mitverschuldens begründet sein kann, wenn sich der Verletzte nicht therapieren lässt, obwohl ihm eine Behandlung zumutbar ist.

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VGH München: Gutachtensanordnung wegen hohen Aggressionspotentials; Abweichen vom Mehrfachtäterpunktsystem; Bindungswirkung des Strafurteils

Von |2016-10-17T19:02:54+00:00Dezember 22nd, 2015|Verkehrsrecht|

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluß vom 08.01.2015 (11 CS 14.2389): Bei einer starken Verkehrsgefährdung durch ein hohes Aggressionspotential wird eine bloße Maßnahme nach dem schematisch abgestuften Katalog des Mehrfachtäterpunktsystems der mit der ersichtlichen individuellen Fehleinstellung unmittelbar verbundenen Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit nicht gerecht. Vielmehr ist dann die Anordnung eines MPU-Gutachtens ermessensfehlerfrei. Eine Bindungswirkung an das Strafurteil tritt [...]

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BGH: Zahlungseinstellung durch den Schuldner bei geringfügiger Forderung

Von |2015-12-21T10:46:15+00:00Dezember 21st, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2015 (IX ZR 149/14): Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.

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BGH: „Kreiselschwader“ – Wann ist ein Schaden „bei dem Betrieb“ gem. § 7 StVG entstanden?

Von |2015-12-20T08:43:44+00:00Dezember 20th, 2015|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.3.2015 (VI ZR 265/14): 1. Ein Schaden ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist. Erforderlich ist stets, [...]

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OLG Stuttgart: Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungspflicht bei Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens an einen Dritten

Von |2015-12-19T11:08:15+00:00Dezember 19th, 2015|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.10.2014 (3 U 36/14): Allein mit der Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens gemäß § 16 Abs. 2 FZV in der Fassung vom 25.07.2009 durch den Versicherungsnehmer oder den im Haftpflichtversicherungsschein eingetragenen Halter an einen Dritten, dessen Fahrzeug keinen Bezug zum Versicherungsnehmer oder Halter hat, geht der Versicherungsschutz aus dem im Zusammenhang mit der [...]

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