Archiv für den Monat: August 2014

August 2014

BGH: Anspruch auf Ersatz tatsächlich angefallener Reparaturkosten

Von |2016-10-17T19:03:57+00:00August 20th, 2014|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2013 (VI ZR 24/13): Läßt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche [...]

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OVG NRW: Heilpraktikererlaubnis für Psychotherapie ohne Kenntnisprüfung

Von |2016-10-17T19:03:57+00:00August 19th, 2014|Sozialrecht|

Oberverwaltungsgericht , Beschluß vom 30.01.2014 (13 A 1800/13): Ein Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie ist auch ohne eine Kenntnisprüfung ablegen zu müssen. Die Aktenlage ergebe vorliegend, daß die Klägerin, die ein Psychologiestudium abgeschlossen und sich weiter fortgebildet habe und nahezu drei Jahrzehnte in einem psychiatrischen Krankenhaus tätig gewesen sei, [...]

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BSG: Implantologische Leistungen durch die Krankenkasse

Von |2016-10-17T19:03:57+00:00August 18th, 2014|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Urteil vom 04.03.2014 (B 1 KR 6/13 R), Terminsbericht: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die selbst beschaffte Versorgung mit implantologischen Leistungen. Sie sind nämlich nur in engen, hier nicht betroffenen Ausnahmefällen von Krankenkassen zu leisten: In besonders schweren Fällen einer medizinischen Gesamtbehandlung, die der GBA festzulegen hat. Die Leistungen erfolgten nicht [...]

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LAG Köln: Betriebsratswahl; Anfechtung; Wahlausschreiben; schriftliche Stimmabgabe

Von |2016-10-17T19:03:58+00:00August 17th, 2014|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluß vom 16.08.2012 (7 TaBV 20/12): 1 Ein im Privathaus des Wahlvorstandsvorsitzenden eingerichtetes "Wahlvorstandsbüro" stellt keine "geeignete, den Wahlberechtigten zugängliche Stelle" für den Aushang des Wahlausschreibens gem. § 3 Abs. 4 WO dar. 2 Auch die postalische Übersendung des Wahlausschreibens an die Mitarbeiter genügt nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 4 WO. [...]

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OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Von |2016-10-17T19:03:59+00:00August 16th, 2014|Allgemein|

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluß vom 25.11.213 (6 U 154/13): Wird in der Werbung für eine Pauschalreise die Übersendung des Reisepreissicherungsscheins zusammen mit der Reisebestätigung als Besonderheit hervorgehoben, liegt darin eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, weil dem angesprochenen Verkehr nicht geläufig ist, daß diese Übersendung eines Reisepreissicherungsscheins gesetzlich vorgeschrieben ist (Abgrenzung zu BGH GRUR 2013, 950 - [...]

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LSG Baden-Württemberg: Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – Vereinsmitgliedschaft – unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis – Mannschaftstraining – Handballspielerin in der 2. Handballbundesliga

Von |2016-10-17T19:03:59+00:00August 15th, 2014|Sozialrecht|

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 13.12.2013 (L 8 U 1324/13): Die Spielerin einer Handballmannschaft in der 2. Handballbundesliga steht auch dann in einem der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallenden Beschäftigungsverhältnis, wenn zwar die Entgeltzahlung als typisches Merkmal eines Arbeitsverhältnisses fehlt, aber eindeutige Anhaltspunkte für ein unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis sprechen. Gelten vertragliche Verpflichtungen, die über die Vereinsmitgliedschaftspflichten hinausgehen und der [...]

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OLG Hamm: Gutschein, Folgeauftrag, Kaskoschaden, Selbstbeteiligung, wettbewerbswidrig, Kfz-Werkstatt

Von |2016-10-17T19:03:59+00:00August 14th, 2014|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.11.2013 (4 U 31/13): Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein.

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LG Hagen: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall wegen Abwürgen des Motors

Von |2016-10-17T19:03:59+00:00August 13th, 2014|Verkehrsrecht|

Landgericht Hagen, (7 S 100/12): Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs beim Anfahren vor der Betätigung des Gaspedals mit dem Fuß von der Kupplung gerutscht ist, so daß das Fahrzeug wegen des abgewürgten Motors ruckartig stehen geblieben ist, so trifft den Vorausfahrenden eine Mithaftung von mindestens 25%.

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BVerwG: Zur Form der Sprungrevision

Von |2016-10-17T19:03:59+00:00August 12th, 2014|Allgemein|

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2013 (1 C 1/13): 1. Bei der Sprungrevision muß der Revisionsschrift eine beglaubigte Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht beigefügt werden, wenn die Zustimmung der Beteiligten zur Einlegung der Sprungrevision in der Sitzung zu Protokoll erklärt worden ist. 2. Für einen nach Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 [...]

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BGH: persönliche Anhörung im Unterbringungsverfahren

Von |2016-10-17T19:03:59+00:00August 11th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.01.2014 (XII ZB 330/13): a) Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung. b) Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, daß der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet.

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