Archiv für den Monat: August 2014

August 2014

BGH: Umfang der Auskunftspflicht und Rechnungslegung für das Tochterunternehmen

Von |2016-10-17T19:03:54+00:00August 31st, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, (X ZB 2/13): Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen, daß sich die Pflicht auch auf Verkäufe durch ein Tochterunternehmen des Schuldners erstreckt, sofern solche Geschäfte in den Gründen der zu vollstreckenden Entscheidung als von der Auskunftspflicht [...]

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BGH: Zum Gerichtsstandbestimmungsverfahren

Von |2016-10-17T19:03:54+00:00August 30th, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschuß vom 11.03.2014 (X ARZ 664/13): Der Bundesgerichtshof ist bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts nicht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen.

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BGH: Rechtsmittelbelehrung und Zulassung der Rechtsbeschwerde

Von |2016-10-17T19:03:54+00:00August 29th, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13.03.2014 (IX ZB 48/13): Schweigen sowohl der Ausspruch als auch die Gründe einer Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, liegt in der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung.

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BGH: Nachehelicher Unterhalt und Vermögungsausgleich im Scheidungsverbundverfahren

Von |2016-10-17T19:03:55+00:00August 28th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2013 (XII ZR 133/11): a) Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche Beschwer nicht zu begründen (im Anschluß an Senatsurteil vom 26. November 1986 IVb ZR 92/85 - FamRZ 1987, [...]

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BGH: Verbleibungsanordnung vs. Sorgerechtsentzug

Von |2016-10-17T19:03:56+00:00August 27th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.01.2014 (XII ZB 68/11) Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muß der Erlaß einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden. Ergibt sich die Gefährdung des Kindeswohls allein daraus, daß das Kind zur Unzeit [...]

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BGH: Feststellung einer realten Beschäftigungsmöglichkeit im Rahmen des Kindesunterhaltes

Von |2016-10-17T19:03:56+00:00August 25th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof Beschluß vom 22.01.2014 (XII ZB 185/12): Für die Feststellung, daß für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen. Daß der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigt allein noch nicht die Schlußfolgerung, daß für [...]

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BGH: Vollständiger vertraglicher Ausschluß des Versorgungsausgleiches bei Alleinverdienerehe

Von |2016-10-17T19:03:57+00:00August 24th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.01.2014 (XII ZB 303/13): Der vollständige Ausschluß des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Über-tragung einer Immobilie) ausreichend abgemildert werden. Zu den subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im [...]

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BGH: Ordnungsgeld gegen das Jugendamt als Amtsvormund

Von |2016-10-17T19:03:57+00:00August 23rd, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19.02.2014 (XII ZB 165/13) Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Daß im Rahmen der - dem Rechtspfleger übertragenen - Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen das Jugendamt gesetzlich [...]

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BGH: Haftung des Krankenhausträgers bei Befunderhebungsfehlern des Konsiliararztes

Von |2016-10-17T19:03:57+00:00August 22nd, 2014|Arzthaftungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2014 (VI ZR 78/13): a) Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist. Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im [...]

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WZB: Mehr väterlicher Familiensinn

Von |2016-10-17T19:03:57+00:00August 21st, 2014|Familienrecht|

Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Pressemitteilung vom 22.07.2014: Viele Väter reduzieren nach der Elternzeit ihre Arbeitszeit und kümmern sich stärker um ihre Kinder Immer mehr Männer nehmen nach der Geburt ihres Kindes Elternzeit in Anspruch. Das wirkt sich positiv auf die partnerschaftliche Betreuung der Kinder in den Familien aus. Denn Väter, die Elternzeit genommen haben, reduzieren [...]

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