Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013, (2 StR 113/13): Der Angeklagte ist nicht hinreichend verteidigt, wenn bei kurzfristiger Erkrankung des Pflichtverteidigers ein anderer Verteidiger für einen Tag der Hauptverhandlung bestellt wird, um die Vernehmung eines Zeugen zu ermöglichen, ohne daß der Ersatzverteidiger sich in die Sache einarbeiten konnte.
Bundeserichthof, Beschluß vom 04.07.2013, XII ZB 56/13 Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehen läßt, wer Beklagter sein soll (im Anschluß an BGH, 29. Juni 1956, V ZB 20/56, BGHZ 21, 168 und Senatsbeschluss vom 14. Mai [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2013 (V ZR 85/12) Das Gericht darf die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Es muß die Zeugen aber selbst vernehmen, wenn eine Partei das beantragt.
Bundesgerichtshof Urteil vom 24.01.2013, I ZR 174/11 Beschwer des Unterlassungsschuldners 1. Die Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die dem Schuldner aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen. 2. Bei der Bestimmung der Beschwer des Unterlassungsschuldners [...]
Bundesgerichtshof Beschluß vom 19.06.2013 (XII ZB 309/11): Die Beteiligten stritten um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. Im einzelnen: Der 1958 geborene Antragsteller und die 1960 geborene Antragsgegnerin sind in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und aufgewachsen. Dort schlossen sie im März 1981 ihre kinderlos gebliebene Ehe. Im Jahre 1985 siedelten sie in die Bundesrepublik [...]
Mit dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe Urteil vom 28.5.2013 (9 S 319/12) liegen die Voraussetzungen für eine Haftung aus Betriebsgefahr gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 StVG auch dann vor, wenn ein Fahrzeug, das bereits mehr als 24 Stunden zuvor in einer privaten Garage abgestellt worden war, aufgrund einer Selbstentzündung wegen eines technischen Defektes im [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.07.2012 (5 Sa 186/12): In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte der Kläger in seinem Arbeitszeugnis die Formulierung, daß er auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen ausscheide. Das Landesarbeitsgericht befand, daß ein solcher Anspruch nicht bestehe. Der Kläger könne die von ihm begehrte Formulierung nicht verlangen. Denn zum einen sei sie inhaltlich unrichtig [...]
Bundesgerichtshof Urteil vom 04.07.2013 (VII ZR 249/12): Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern: "Haftungsgrenze: Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes." sind wegen der Begrenzung der Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Revisionsnichtulassungsbeschluß vom 08.03.2012 (VII ZR 51/10), daß den Unternehmer eine sekundäre Darlegungslast treffen kann, wenn der Besteller bei einer Stundenlohnvereinbarung geltend macht, die Betriebsführung des Unternehmers sei unwirtschaftlich gewesen (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2009 - VII ZR 164/07, BGHZ 180, 235).
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 18.10.2013 (1 Ss 6/13): Das Inbrandsetzen eines stationären Blitzgerätes stellt keinen Fall der Brandstiftung (§ 306 StGB), der Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) oder der gemeinschädlichen Sachbeschädigung (§ 304 StGB) dar, sondern ist "lediglich" ein Fall der Sachbeschädigung nach §§ 303, 303c StGB. § 306 [...]