Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, (2 Sa 237/12): Überschreitet der Verlängerungsvertrag gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG den Zwei-Jahres-Zeit-Raum um einen Tag ist eine Anfechtung des Arbeitsvertrages unter dem Gesichtspunkt des Erklärungs- oder Inhaltsirrtums grundsätzlich nicht gegeben. Es liegt ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum vor.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare, Pressemitteilung 5/14: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 08.01.2014 entschieden, daß der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluß für illegales Filesharing [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Januar 2014 (VIII ZR 210/13), Pressemitteilung 4/14: Der Bundesgerichtshof hat sich am 08.01.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befaßt, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. Der Beklagte ist seit dem 1. März 2003 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung (42,85 qm) in Berlin. Die Kläger sind im [...]
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.05.2009, (10 U 1018/08): Entscheidend für die Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung im Falle eines Sturmschadens ist, ob der Sturm die alleinige oder jedenfalls die wesentliche Ursache des Schadens gewesen ist. Insofern braucht der Frage vorliegend, ob der eingetretene Schaden durch das Alter der Bitumenschindeln begünstigt worden ist, - nicht nachgegangen zu werden. [...]
Bundesgerichtshof, XII ZB 176/12, Beschluß vom 16.10.2013: Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz EGBGB steht einer Anwendung des Verwirkungseinwandes als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen (im Anschluß an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996). Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung [...]
KammerInfo Nr. 23/2013 vom 31. Dezember 2013: Die Satzungsversammlung hat beschlossen, die für die Gesamtdauer der von Fachanwältinnen und Fachanwälten mindestens zu erbringenden Fortbildungsleistungen von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Gleichzeitig soll der § 15 Abs. 1 FAO so gefaßt werden, daß künftig die Fortbildung auch bei Veranstaltungen, die nicht von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten [...]
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 10.07.2009 (5 U 334/08): Stellt ein Baumkontrolleur an einer Hybridpappel einen wallnußgroßen Pilzfruchkörper fest, so besteht für ihn Anlaß zu einer eingehenderen Untersuchung des Baumes, ggf. durch Freilegen des Stammfußes oder durch Hinzuziehung eines Baumsachverständigen.
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluß vom 08.06.2011 (10 B 10415/11.OVG): In dem vorliegenden Fall ging das Gericht davon aus, daß bei dem seinerzeitigen Antragsteller in der Vergangenheit erhebliche Alkoholprobleme bestanden hätten, eine adäquate Bearbeitung der Suchtgefahr nicht erfolgt sei, Einsicht in die vorhandene Alkoholproblematik nicht gegeben sei und eine Suchttendenz bestehe. Darüber hinaus sei das Führen eines [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf, II-7 UF 45/13, Beschluß vom 20.06.2013: Besteht ein echtes Wechselmodell zwischen den Eltern, ist der das Kindergeld beziehende Elternteil verpflichtet, das hälftige Kindergeld an den anderen Elternteil auszugleichen. Eine Anrechnung auf den nach dem Einkommen beider Eltern ermittelten Bedarf des Kindes findet nicht statt.
Amtgericht München, Urteil vom 14.8.2013 (242 C 14853/13; PM): Steht in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, daß diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Wird eine Anzahlung des Reisepreises mittels Überweisung geleistet, tritt die Reiserücktrittsversicherung nicht in Kraft. Ein Inhaber einer Lufthansa Miles & More Credit [...]