Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluß vom 15.10.2013 (3 WF 98/13): 1. Das Auskunftsverlangen im Sinne von § 238 Abs. 3 Satz 3 FamFG entspricht demjenigen im Sinne von § 1613 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Es bedarf also der Aufforderung, über Einkünfte und Vermögen Auskunft zu erteilen zu dem Zwecke, ein Herabsetzungsbegehren bezüglich titulierten Unterhalts [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13.11.2013 (XII ZB 339/13): 1. Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes ab. 2. Dem Betroffenen, der aufgrund krankheitsbedingter Beeinträchtigungen in seiner [...]
Oberlandesgericht Saabrücken, Urteil vom 21.11.2013, (2 U 47/13): Zum Sachverhalt: Der Beklagte war mit der Tochter der Kläger, der Zeugin, verheiratet. Die Ehe wurde im September 2003 geschlossen. Die Eheleute trennten sich im Oktober 2008, die (rechtskräftige) Scheidung erfolgte im April 2010. Die Eheleute erwarben während der Ehe gemeinsam ein Hausgrundstück in zu hälftigem Miteigentum. [...]
Oberlandesgericht München, Beschluß vom 22.05.2013 (31 Wx 55/13): Eine letztwillige Verfügung, mit der zum Erben die Person eingesetzt wird, die "sich bis zu meinem Tode um mich kümmert", ist nichtig. Es ist eine ausdrückliche Bestimmung der Person des Bedachten. Diese kann auch nicht im Wege der Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze im Sinne der §§ 133, [...]
Europäischer Gerichtshof, Urteile T-433/12 und T-434/12, PM: Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungskraft, da sie es als solche dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen. 2010 meldete der deutsche Stofftierhersteller Steiff beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) seine „Positionsmarken“ (Knopf im Ohr) als Gemeinschaftsmarken an: Steiff beanspruchte damit auf der Ebene der Europäischen Union [...]
BGH, XII ZB 427/11 Beschluß vom 05.06.2013 Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, daß es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrags muss den Ehegatten zusätzlich eine [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 17.10.2012 (XII ZR 17/11) mindern angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, grundsätzlich die Leistungsfähigkeit (vgl. auch OLG Köln FamRZ 2002, 572, 573; Schnitzler/Günther in MAH Familienrecht 3. Aufl. § 11 Rn. 63; Hauß Elternunterhalt 4. Aufl. Rn. 373; aA OLG Hamm FamRZ [...]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 26.9.2013, 6 Sa 28/13. (In Ablehnung der Rechtsprechung des BAG 7 AZR 716/09, 7 AZR 375/10) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von 2 Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalenderbefristeten Arbeitsvertrages zulässig. [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2013 (XII ZR 125/12): Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungsrecht ergibt (im Anschluß an Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 213/00 - FamRZ 2002, 606).
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 24.10.2013 (3 RBs 256/13) : Die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist geeignet, die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen.