Oberlandesgericht Hamm Beschluß vom 09.07.2013 (1 RBs 78/13): Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung – i.S. eines „nicht nur vorübergehenden Verstoßes“ - ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens 3 Sekunden oder (alternativ) die Strecke der vorwerfbaren Abstandsunterschreitung mindestens 140m betragen hat.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 17.07.2013 - 2 StR 255/13 Wenn das Tatgericht einen Sachverständigen zur Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hinzuzieht, erwägt es die Maßregelanordnung konkret und hat deshalb ein Gutachten einzuholen. Dem vom Gericht bestellten Sachverständigen ist in diesem Fall zu ermöglichen, von ihm für erforderlich gehaltene Erkenntnisquellen – insbesondere frühere Gutachten [...]
Der Bundesgerichtshof (XI ZR 401/12; PM) hat am 08.10.2013 aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, daß die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist: "Nr. 5 Legitimationsurkunden [...]
Finanzgericht Münster Pressemitteilung 9/2013: Mit Urteil vom 10. Juli 2013 (Az. 10 K 1769/11 E) hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Fahrten eines selbstständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber nicht dem beschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unterliegen. Der Kläger erzielt mehr als 60 % seiner Einnahmen als selbstständiger Steuerberater aus [...]
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.06.2013 (III R 63/11): Das Finanzgericht muß grundsätzlich eine eigene Entscheidung darüber treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht besteht. Dabei muß es das maßgebende ausländische Recht von Amts wegen ermitteln und feststellen.
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluß vom 22.05.2013, 7 UF 641/13: 1. Verbringt ein Elternteil ein Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland, ist eine Entscheidung über den Antrag des zurückgelassenen Elternteils auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens des "entführenden'" Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu [...]
Das Finanzgericht Köln erkannte in seinem Urteil vom 16.07.2013 (9 K 935/13), daß die Tochter der Klägerin vorliegend im Zeitpunkt der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung die besonderen Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gemäß §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. [...]
Oberlandesgericht Frankfurt a. M., befaßte sich in seinem Beschluß vom 10.02.2013, (20 W 542/11) mit den Formerfordernissen eines handschriftlich verfaßten Testamentes. Zweck des Schriftformerfordernisses sei es insbesondere, den wirklichen Willen des Erblassers zur Geltung kommen zu lassen, in dem es die Selbständigkeit dieses Willens des Erblassers nach Möglichkeit verbürge und die Echtheit seiner Erklärungen so [...]
Landgericht Dortmund führte in seinem Hinweisbeschluß vom 25.06.2012 (11 S 90/12) aus: Gemäß § 558 Abs. 1 BGB könne der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Die ortsübliche Vergleichsmiete werde nach § 558 Abs. 2 BGB gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 20.08.2013 (IX ZB 2/12) Der einfache Streithelfer kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluß des Berufungsgerichts, wenn sich die Hauptpartei bereits im Berufungsverfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat [...]