Bundesgerichtshof, Beschluß vom 04.09.2013 (III ZR 191/12) Werden mit einem Rechtsmittel selbständig Zinsforderungen geltend gemacht, so sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozesßgegners ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.06.2013 (III R 10/11): Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des Finanzgerichts revisionsrechtlich wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln sind, ist der BFH nicht an diese Feststellungen gebunden, soweit sie auf einem nur [...]
Amtsgericht Solingen Urteil vom 18.06.2013 (12 C 638/12): Auch der Kraftstofftankrest stellt einen ersatzfähigen Schaden dar. Insofern kann der Kraftstoff, der sich noch im Fahrzeug befindet, für den Eigenrümer des Pkw nutzlos sein und damit eine Schadensposition darstellen. Hätte der Unfall nicht stattgefunden wäre der Kraftstoff vom Eigentümer verbraucht worden. Der Eigentümer verstößt auch nicht [...]
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 24.06.2013 (5 Sa 87/13) Wird ein Arbeitnehmer an einem Tag in mehreren Filialen eingesetzt, gehört die Fahrtzeit von einer Geschäftsstelle zur nächsten mit zur bezahlten Arbeitszeit.
Europäischer Gerichtshof C-291/12: Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 – Art. 1 Abs. 2; Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Es ist festzustellen, daß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 keine Verarbeitung der Fingerabdrücke vorsieht, die über das zur Erreichung des Ziels des Schutzes vor betrügerischer Verwendung von Reisepässen Erforderliche hinausginge. Daher [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.10.2013 (XII ZB 277/12, PM ): Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 16.08.2013 (3 UF 43/13; PM): Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefaßt hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. [...]
Sozialgericht Berlin, Beschluß vom 21.08.2013 (S 201 AS 19424/13 ER, PM): Das Jobcenter muß Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von [...]
Pressemitteilung Finanzgericht Münster 9/2013: Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 27. Juni 2013 (Az. 3 K 4315/12 E) entschieden. Der Kläger ist als Professor an einer Universität beschäftigt. Der Ort, [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 13.05.2013 (2 WF 82/13): Die Annahme der Verwirkung – hier: rückständigen Kindesunterhalts – setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich [...]