2013 › Seite 10 › Rechtsanwälte Schaub

Oktober 2013

LSG Niedersachsen-Bremen: Kosten der Gesichtshaarentfernung durch Nadelepilation statt Laserepilation

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:03+00:00Oktober 2nd, 2013|Sozialrecht|

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.10.2012, ( L 1 KR 443/11) Die Laserepilation ist derzeit nicht als ärztliche Leistung im EBM-Ä enthalten und daher von den zugelassenen Vertragsärzten nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abrechenbar. Es handelt sich damit um eine "neue" Methode im Sinne des SGB V. Derartige neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sind im Rahmen [...]

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BVerwG: Begründungsumfang bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:03+00:00Oktober 1st, 2013|Allgemein|

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.07.2013 (5 C 8/12): Bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil kann sich der Rechtsmittelführer darauf beschränken, einen der Gründe, die nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz bei der Neubescheidung zu beachten sind, anzugreifen, wenn dieser Rechtsgrund vom Gesamtstreitstoff abteilbar ist und materiell-rechtliche Gründe einer gesonderten Entscheidung darüber nicht entgegenstehen.

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September 2013

SG Dortmund: Keine Haftung der Angehörigen bei Kontovollmacht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:03+00:00September 30th, 2013|Sozialrecht|

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.05.2013, (S 34 R 355/12): In dem zugrundeliegenden Fall stritten die Beteiligten über die Erstattung von Rentenleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten. Zum Sachverhalt: Der Kläger ist der Sohn des am xxx verstorbenen Rentenberechtigten. Er besaß seit 1995 eine Vollmacht für das Girokonto seines Vaters, ohne von ihr [...]

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BGH: Übersehene Anrechte im Versorungsausgleich

Von Karin Schaub|2013-09-29T17:43:24+00:00September 29th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 24.07.2013, (XII ZB 340/11), Beschluß vom 24.7.2013, (XII ZB 415/12): Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden. Anrechte, die dem [...]

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OLG Hamm: Jugendamtseingriff für Schulbesuch des Kindes

Von Karin Schaub|2013-09-28T07:04:31+00:00September 28th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, 8 UF 75/12, Beschluß vom 12.6.2013, OLG-Pressemitteilung: Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.06.2013 entschieden. [...]

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BGH: Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs

Von Karin Schaub|2013-09-27T14:36:21+00:00September 27th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, XII ZB 91/13, Beschluß vom 27.6.2013: VersAusglG § 33 Die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt hat nicht zur Voraussetzung, daß die Unterhaltsbelastung für den Ausgleichspflichtigen ohne die Anpassung eine unzumutbare Härte darstellt.

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BGH: Verfahrenspflegschaft im Betreuungsrecht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:03+00:00September 26th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.08.2013 - XII ZB 223/13 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. September 2011, XII ZB 16/11, [...]

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BGH: Zur Sprungrevision (hier: Betreuungsrecht)

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:03+00:00September 25th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 14.08.2013 - XII ZB 443/12 Die fehlerhafte Subsumtion unter einen zutreffend gewählten Obersatz rechtfertigt nicht die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

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FG Münster: Fünfjährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 ErbStG läuft nach dem Tod des Erben weiter

Von Karin Schaub|2015-10-07T06:34:37+00:00September 24th, 2013|Allgemein|

Finanzgericht Münster. Pressemitteilung 9/2013: Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Gerichtsbescheid vom 12. Juni 2013 (Az. 3 K 204/11 Erb) entschieden, dass die Begünstigung nach § 13a ErbStG bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist rückwirkend zu versagen ist. Die Erblasserin hatte [...]

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AG München: Oktoberfest – Unfall mit Betrunkenem

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:03+00:00September 23rd, 2013|Verkehrsrecht|

Amtsgericht München, Pressemitteilung, Urteil vom 15.05.2008, 331 C 22085/07: Oktoberfestzeit Zur Oktoberfestzeit sind amtsbekannt nächtens auf der Schwanthalerstrasse größere Mengen Betrunkener unterwegs, bei denen nicht immer erwartet werden kann, daß sie sich an die Verkehrsregeln halten. Ein Verkehrsteilnehmer muß seine Geschwindigkeit daran anpassen, sonst trägt er ein 50-prozentiges Mitverschulden am Unfall. Eine Motorradfahrerin fuhr während [...]

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