2013 Dezember

LAG Hamm: Anspruch auf Erstattung von Bußgeldern als Schadensersatz/Veranlassung von Lenkzeitüberschreitung durch den Arbeitgeber unter Kündigungsandrohung/Anforderungen an Substantiierung des Klägervorbringens/prozessuale Erklärungspflicht des Gegners

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:45+00:00Dezember 21st, 2013|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 502/13, Urteil vom 11.07.2013, (8 Sa 502/13): Stützt der als Kraftfahrer tätige Arbeitnehmer seine auf § 826 BGB gestützte Klage auf Erstattung von Bußgeldern auf die Behauptung, der Arbeitgeber habe die Fahrer unter Kündigungsandrohung zur Durchführung von Touren ohne Rücksicht auf verkehrsrechtliche Vorschriften angehalten, eine Präzisierung des Vorbringens sei ihm jedoch [...]

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BFH: Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:46+00:00Dezember 20th, 2013|Strafrecht|

Bundesfinanzhof, Beschluß vom 24.04.2013 (VII B 202/12): Aus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand beziehen, dürfen von den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden. Maßgeblich ist insoweit die aktuelle Rechtslage, d.h. § 100a StPO in seiner derzeitigen Fassung, nicht in seiner [...]

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OLG Hamm: Keine Erhöhung des rückständigen Unterhalts nach vorgerichtlicher Bezifferung (Vertrauensschutz)

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:47+00:00Dezember 19th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 10.07.2013 (II – 13 UF 39/13): Es ist im Rahmen des § 1613 Abs.1 S.1 BGB unerheblich, ob die Bezifferung vorgerichtlich, außergerichtlich oder im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erfolgt. Weder der Wortlaut noch der Regelungszweck dieser Vorschrift beinhalten oder erfordern eine Einschränkung dahin, daß lediglich die Bezifferung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens die [...]

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BGH: Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:47+00:00Dezember 18th, 2013|Vertragsrecht|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 206/13 vom 17.12.2013, Urteil vom 17. Dezember 2013 (XI ZR 66/13): Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch: "Nacherstellung von Kontoauszügen pro [...]

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VerwG Göttingen: Dienstunfallschutz bei „auswärtiger“ Weihnachtsfeier eines Dienststellenteils

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:47+00:00Dezember 17th, 2013|Arbeitsrecht|

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 01.06.2005 (3 A 190/03): Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine außerhalb des Dienstortes und der regelmäßigen Dienstzeit für zwei Sachgebiete eines größeren Finanzamtes organisierte Weihnachtsfeier eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG sein kann (hier bejaht). In der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der das Gericht [...]

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BFH: Erbschaftssteuer für Zweitwohnungen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:47+00:00Dezember 16th, 2013|Allgemein|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.7.2013, II R 35/11: Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen.

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SG Frankfurt: gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – offizielles Veranstaltungsende – Bestimmungsrecht des Vorgesetzten – Weihnachtsfeier

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:47+00:00Dezember 15th, 2013|Sozialrecht|

Sozialgericht Frankfurt, Urteil, vom 24.01.2006 (S 10 U 2623/03): Bis zu dem offiziellen Ende einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung besteht Unfallversicherungsschutz. Ist dieser Zeitpunkt nicht bestimmt, können die Teilnehmer von der Fortdauer der Veranstaltung ausgehen, solange der Vorgesetzte anwesend ist.

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AG Duisburg: Kein Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit bei Verspätung des Rückflugs

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:47+00:00Dezember 14th, 2013|Allgemein|

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 09.07.2012 (71 C 1784/12): Ein Mangel der Reise im Sinne von § 651 c Abs. 1 BGB liege darin, daß sich die Ankunft des Rückflugs in Leipzig um 15 ½ Stunden nach hinten verschoben habe. Grundsätzlich sehe die Regelung des § 651 d BGB eine Minderung für die Dauer des Mangels [...]

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BGH: Anwaltliches Berufsrecht: Kontaktaufnahme zu potentiellen Mandanten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:47+00:00Dezember 13th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013 (I ZR 15/12): Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, [...]

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LAG Hamm: Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer Weihnachtsfeier

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:47+00:00Dezember 12th, 2013|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.04.2004 (18 Sa 836/04): Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter oder Repräsentanten einerseits oder von Arbeitskollegen andererseits, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, können einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen [...]

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Archiv für den Monat: Dezember 2013

Dezember 2013