2013 Dezember

OLG Hamm: Pflicht einer Gemeinde zur Kontrolle von Straßenbäumen (hier: Platanen)

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:43+00:00Dezember 31st, 2013|Allgemein|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil 24.10.2012 (I-11 U 100/12): Das Gericht befand, daß sich aus der speziell bei Platanen auftretenden Massaria-Krankheit und deren Besonderheiten keine gegenüber anderen Baumarten generell erhöhten Anforderungen an die Häufigkeit und Durchführungsweise der vorzunehmenden Regelkontrollen ergeben würden. Die Gefahr des plötzlichen Abbrechens von mit dem Massariapilz befallenen Ästen lasse sich nicht mit einem [...]

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BGH: Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:43+00:00Dezember 30th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30.10.2013 (XII ZB 317/13): Der Betroffene ist in Betreuungssachen als verfahrensfähig anzusehen, ohne daß es auf seine Fähigkeit ankommt, einen natürlichen Willen zu bilden. Die Verfahrensfähigkeit umfaßt auch die Befugnis, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen.

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BAG: Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung – Anwendbarkeit tariflicher Ausschlußfristen?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:43+00:00Dezember 29th, 2013|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 466/12, PM: Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (sog. inkongruente Deckung), wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder [...]

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BAG: Betriebsteil – Zuordnung – Feststellungsantrag

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:43+00:00Dezember 28th, 2013|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 17.09.2013 (1 ABR 21/12): Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit dieses Beschlusses gerichtet ist.(Rn.11) Ein Betriebsteil ist dem Hauptbetrieb zuzuordnen, wenn seine Belegschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 2 [...]

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OLG Rostock: Wohngebäudeversicherung: Bezugsfertigkeit eines Gebäudes

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:43+00:00Dezember 27th, 2013|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Rostock, Beschluß vom 30.10.2007 (6 U 121/07): Der Ausschlußtatbestand des "nicht bezugsfertigen Gebäudes" gegen Sturmschäden in der Gebäudeversicherung (§ 9 Nr. 3a VGB 88) ist eng dahin auszulegen, daß zur Bezugsfertigkeit von einer "abgedichteten Außenhaut" ausgegangen werden muß, also die Außenwände, Dach, Fenster und Türen restlos geschlossen sind; hingegen ist die Ausstattung mit Einrichtungsgegenständen [...]

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BGH: Unangemessene Verfahrensdauer

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:43+00:00Dezember 26th, 2013|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2013 (III ZR 376/12): Unangemessene Verfahrensdauer Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des [...]

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BGH: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtanhörung des Sachverständigen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:43+00:00Dezember 25th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30.10.2013 (IV ZR 307/12): Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muß das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Anderenfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (Fortführung des Senatsbeschlusses vom [...]

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BGH: Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:43+00:00Dezember 24th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Pressermitteilung vom 04.12.2013 (196/13), IV ZR 215/12 - Urteil vom 4. Dezember 2013 -: Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.12.2013 entschieden, daß die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn [...]

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BGH: Geltung der richterlichen Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:44+00:00Dezember 23rd, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 10.10.2013 (V ZB 181/12): Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlaß zu der Annahme hat, daß ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und [...]

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BVerfG: Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß

Von Karin Schaub|2015-10-07T15:12:54+00:00Dezember 22nd, 2013|Familienrecht|

Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 4. Dezember 2013 (1 BvR 1154/10): Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe ihrer Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren wurde. Der Ehemann ist rechtlicher Vater des Kindes. Die Beziehung der Mutter zum Beschwerdeführer endete, als das Kind vier Monate alt war. [...]

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Archiv für den Monat: Dezember 2013

Dezember 2013