Kammergericht Berlin: 13 UF 234/1212, Beschluß vom 14.3.2013: Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Im vorliegenden Fall würde dem Kind ein Wechselmodell eher schaden. Es bestünde die Gefahr, daß die entstehenden Konflikte aufgrund der fehlenden Kommunikation - wenn auch ungewollt - auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden. Das [...]
Das LG Dortmund hat entschieden, daß die farbliche Gestaltung, wie sie die im Bundesgesetzblatt abgedruckten Formulare aufweisen, nicht Bestandteil der gem. § 3 ZVFV zwingend einzuhaltenden Form für die Stellung des Antrages auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sei. Dies ergebe sich nämlich weder aus der Art und Weise der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt oder dem [...]
Finanzgericht Münster: Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 27. April 2013 (Az. 12 K 1625/12 E) entschieden, daß eine an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung gezahlte Vergütung weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung darstellt. Der Kläger hatte im Rahmen seiner Beschäftigung ein „Aluminium Silicon Tape“ zur Verbesserung [...]
Oberlandesgericht Frankfurt, 2 UF 79/11, Beschluß vom 9.4.2013: Bei der Überprüfung der Angemessenheit von Teilungskosten im Rahmen des § 13 VersAusglG muß beachtet werden, daß die Kostenstruktur für die Neuanlage eines Versicherungsvertrages nach interner Teilung im Versorgungsausgleich anders ist, als die bei der Neuanlage eines frei abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Eine zulässige Pauschalierung der Teilungskosten anhand der [...]
LArbG Mainz, Urteil vom 09.12.2010, 10 Sa 483/10 In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die Parteien über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigungen des Beklagten, die Berechtigung zweier Abmahnungen sowie über die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, bei den Gästen zu kassieren und das Trinkgeld zu behalten. Das Landesarbeitsgericht Mainz befand, daß der Arbeitgeber [...]
Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.04.2013 (24 U 113/12), Pressemitteilung vom 12.06.2013 Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Das hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 18.04.2013 entschieden und [...]
Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.10.2012 (19 U 235/11) kann der Anlageninteressent, wenn er auf dem Kapitalmarkt durch unrichtige Prospekte oder Verletzung von Aufklärungspflichten zu einer Anlageentscheidung bewogen wurde, als Schadensausgleich verlangen, so gestellt zu werden, wie er gestanden hätte, wenn er die Investition nicht getätigt hätte. In diesem Fall sind [...]
KammerInfo Nr. 09/2013 vom 21. Mai 2013: Das BVerfG entschied mit Kammerbeschluß vom 21.03.2013, daß der in Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgte Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit verlange, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen. Zwar dürften die Fachgerichte die Gewährung von PKH von [...]
Oberlandesgericht Hamm, Az 7 UF 166/12, Beschluß vom 5.2.2013, OLG-Pressemitteilung Im Ausgangspunkt hat jedes Kind grundsätzlich Anspruch auf eine Berufsausbildung; das gilt insbesondere für die hier vorliegende Erstausbildung. Der Ausbildungsanspruch kann daher nur dann versagt werden, wenn das Kind nachhaltig über einen längeren Zeitraum seine Ausbildungsobliegenheit verletzt und den Eltern - nach deren persönlichen und [...]
Kammergericht Berlin, 17 UF 42/13, Beschluß vom 27.3.2013: Eine Volljährigen-Adoption kann nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzunehmen ist, daß sich eine bestehende Freundschaft und innere Verbundenheit im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung zwischen Angehörigen verschiedener Generationen verdichtet hat. Diese Verbundenheit muß so stark sein, daß von einer Eltern-Kind ähnlichen Beziehung gesprochen [...]