2013 Juni

OLG Celle: Volljährigenunterhalt: Herbeiführung der Voraussetzungen zur Geltendmachung für die Vergangenheit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:17+00:00Juni 30th, 2013|Familienrecht|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Celle vom 14.03.2013, (10 WF 76/13) genügt eine Anschreiben des Jugendamtes, das nach eigener Angabe von einem volljährigen Kind "um Berechnung seines Unterhaltsanspruches gebeten" wurde, unter der Bezeichnung "Jugendamt / Beistandschaft" an den unterhaltspflichtigen Elternteil wegen Auskunftserteilung bzw. Unterhaltsbezifferung schaffen nicht die Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine [...]

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OLG Düsseldorf: Verbotene Eigenmacht durch Eindringen von Baukränen in den Luftraum?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:17+00:00Juni 29th, 2013|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-9 W 105/06), daß im Streitfalle, das Eindringen von zwein Kranschwenkarmen in den Luftraum des Grundstücks der Antragstellerin sich aufgrund der Besonderheiten des Falles nicht als verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB darstelle. Wie aus § 905 Satz 1 BGB folge, unterstehe auch der über einem Grundstück befindliche Luftraum der Herrschaftsgewalt [...]

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OLG Celle: Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs bei gestufter Ausbildung und Zweitausbildung

Von Karin Schaub|2013-06-28T14:17:49+00:00Juni 28th, 2013|Familienrecht|

Obelandesgericht Celle (17 UF 17/13) Beschluß vom 18.04.2013; Einer gestuften Ausbildung (Fallgruppe Lehre-Abitur-Studium) fehlt es am sachlichen Zusammenhang, wenn im Anschluß an eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann mit Weiterbildung zum Handelsassistenten im Möbelhandel ein Studium zum Wirtschaftsingenieur im Schwerpunkt Elektrotechnik folgt. Selbst wenn die Voraussetzungen für eine gestufte Ausbildung oder eine Zweitausbildung aus persönlichen Gründen nicht [...]

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BGH: §§ 315c, 316 StGB und rauchmittelbedingte Fahrunsicherheit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:17+00:00Juni 27th, 2013|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 21.12.2011 (4 StR 477/11), daß anders als bei Alkohol der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a., § 316 StGB auch weiterhin nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden könne. Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben würden, bei Blutwirkstoffkonzentrationen oberhalb eines bestimmten [...]

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OLG Naumburg: Nachweis des Testamentsinhalts bei Vorlage einer Kopie; Umfang der Darlegungs- und Beweislast bzgl. Vernichtung der Originalurkunde

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:18+00:00Juni 26th, 2013|Allgemein|

Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg , Entscheidung vom 29.3.2012 (2 Wx 60/11), können, wenn zum Nachweis des testamentarischen Erbrechts die Urschrift der Urkunde, auf die das Erbrecht gestützt wird, nicht vorgelegt werden kann, sondern nur eine Kopie, die Errichtung und der Inhalt des Testaments auch mit anderen Beweismitteln bewiesen werden. Für den Widerruf eines [...]

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Schleswig-Holsteinisches OLG: Nichttragen eines Fahrradhelms als Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr begründet im Falle eines Unfalls mit sturzbedingten – typischen – Kopfverletzungen Mitverschulden

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:18+00:00Juni 25th, 2013|Verkehrsrecht|

Mit der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 05.06.2013 (7 U 11/12) begründet das Nichttragen eines Fahrradhelms als Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr im Falle eines Unfalls mit sturzbedingten - typischen - Kopfverletzungen ein Mitverschulden. Das Nichttragen eines Schutzhelmes sei im zugrundeliegenden Fall kausal für das Ausmaß der Kopfverletzungen gewesen, die die Klägerin durch den Unfall vom [...]

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OLG Koblenz: Scheidung nach ägyptischem Recht – Selbstloskauf

Von Karin Schaub|2013-06-24T07:41:44+00:00Juni 24th, 2013|Familienrecht|

AG Familienrecht - Newsletter 06/2013: Oberlandesgericht Koblenz, 13 UF 1086/11, Beschluß vom 19.9.2012; Die Ägyptische Scheidungsregelung des Selbstloskaufs ist mit dem deutschen ordre public vereinbar. Grundsätzlich steht der Anwendung ausländischen Rechts der deutschen ordre public nicht entgegen, wenn die scheidungswillige Ehefrau die Scheidung ihrer Ehe auch unter Geltung ausländischen Rechts in für sie zumutbarer Weise [...]

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BGH: Anpassung der Rentenkürzung bei ergänzender Altersversorgung

Von Karin Schaub|2013-06-23T13:44:08+00:00Juni 23rd, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, XII ZB 271/12, Beschluss vom 6.3.2013 Für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist das Familiengericht nicht zuständig. Die Regelung, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person nur für Regelsicherungssysteme und nichtfür die ergänzende Altersversorgung vorgesehen ist, ist mit dem Grundgesetz vereinbar (im [...]

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OLG Hamm: Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Von Karin Schaub|2013-06-22T17:32:45+00:00Juni 22nd, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, 4 UF 232/12, Beschluß vom 11.4.2013: Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen - wie hier Verzicht auf Versorgungsausgleich - unterfallen nur § 138 BGB, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, daß diese auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruhen (Anschluß an BGHZ 178, 322). Ein Verzicht auf die Durchführung von Vorsorgungsausgleich kann sittenwidrig sein, wenn [...]

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OLG Brandenburg: Unterhalt des nicht-ehelichen Kindes für die Vergangenheit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:18+00:00Juni 21st, 2013|Familienrecht|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Brandenburg vom 14.05.2007 (10 WF 93/07) ist das unterhaltsberechtigte Kind gem. § 1613 Abs. 2 Nr. 2a BGB nicht daran gehindert, seinen Unterhaltsanspruch auch rückwirkend für die Vergangenheit - ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB - geltend zu machen. Gemäß § 1613 Abs. 2 Nr. 2 [...]

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Archiv für den Monat: Juni 2013

Juni 2013