Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluß vom 22.11.2011 (VII ZR 65/11), daß ein Vermieter von Wohnraum auch nach der Beendigung des Mietvertrages einen Anspruch auf Zahlung der fälligen Kaution habe, solange und soweit ihm aus dem Mietvertrag noch Forderungen zustehen würden. Sei eine Barkaution vereinbart und akzeptiere der Vermieter dennoch eine Bürgschaft, so sei die [...]
Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Düsseldorf (I-10 W 97/11) vom 23.02.2012 können als Auslagen immer nur tatsächlich angefallene Kosten zur Festsetzung angemeldet werden, entsprechend als Reisekosten nur die Kosten für eine tatsächlich unternommene Reise. Damit komme es maßgeblich auf den Ort der tatsächlichen Abreise an, namentlich darauf, ob der Rechtsanwalt eine Anreise von seinem Kanzleisitz [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 20.12.2011 (VI ZB 17/11), daß sich die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens daran auszurichten habe, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich habe ansehen dürfen. Die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten setze nicht zusätzlich voraus, daß [...]
Das Landgericht Stuttgart (13 S 41/11) befand in seinem Urteil vom 26.10.2011, daß, falls ein Vermieter entgegen § 558b BGB die Miete ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters erhöhe und, ohne den Rechtsweg zu beschreiten, vom Konto des Mieters unabgesprochen die erhöhte Miete einziehe, in dem Schweigen des Mieters auch dann keine (konkludente) Zustimmung zu dem [...]
Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 11.07.2011 (8 UF 175/10) genügt ein Unterhaltsberechtigter seiner sekundären Darlegungslast zum ehebedingten Nachteil im Rahmen des § 1578b BGB nicht, wenn er nicht nachvollziehbar vorträgt, aus welchen Gründen er seinen erlernten Beruf schon geraume Zeit vor der Heirat aufgegeben hat. § 1578b BGB sei keinesfalls dahin zu verstehen, [...]
Urteil des Bundesgerichtshof vom 30.11.2011 (XII ZR 34/09): Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist, unter Berücksichtigung des Altersvorsorgebedarfs aber einen Gesamtbedarf geltend macht, der über jenem Betrag liegt, braucht er den Gesamtbedarf gleichwohl nicht konkret darzulegen. Der Altersvorsorgeunterhalt ist vielmehr ausgehend von dem ermittelten [...]
Das Oberlandesgericht Bamberg befand in seinem Beschluß vom 15.10.2010 (1 U 89/10), daß der Versicherungsnehmer im Falle eines Fahrzeugdiebstahls den Vollbeweis für ein Mindestmaß an Tatsachen zu erbringen habe, die den Schluß auf das äußere Bild einer Entwendung ermöglichen würden. Habe der Versicherer Tatsachen vorgetragen, aus denen die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Entwendung folge, [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 18.10.2011 (VI ZR 17/11; PM), daß der Geschädigte zwar nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der vom Sachverständigen geschätzten Kosten gebunden sei, sondern nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen könne. Da er nach [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluß vom 15.8.2012 (VIII ZR 238/12), daß im Falle einer fristlosen (hilfsweise fristgemäßen) ausgesprochenen Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines Gesamtrückstandes von mehr als drei Monatsmieten (bei nicht gezahlter monatlicher Mieterhöhung von 40 Monaten (!) nach rechtskräftiger Verurteilung zur Zustimmung zur Mieterhöhung) die Kündigung nach Einreichung der Zahlungs- und Räumungsklage nicht [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 20.09.2011 (VI ZR 282/10), daß das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden beseitige, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern. In dem Verfahren verlangte die Klägerin von [...]