Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 11.01.2012 (20 U 64/11), daߠ wenn der Versicherungsnehmer den vom Versicherer im Schadensformular erfragten Kaufpreis des von ihm als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs unzutreffend mit 37.000,00 statt 27.000,00 angebe, so der Versuch einer arglistigen Täuschung jedenfalls dann nicht als bewiesen anzusehen sei, wenn der Kläger den [...]
Bundesgerichtshof Beschluß vom 29.11.2011 VI ZR 201/10: "Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozeß sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen." Ein rechtskräftiges klageabweisendes Urteil, das zwischen dem klagenden Geschädigten und dem Versicherer ergangen sei, wirke nach § 3 Nr. [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinemUrteil vom 13.01.2012 (V ZR 136/11), daß der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen durch einen Abzug "neu für alt" gemindert sein könne. Vorliegend ging es um das Hereinwachsen eines von der beklagten Stadt gepflanzten und unterhaltenen Baumes in den Hausanschlußkanal des Grundstücks der Klägerin. Zutreffend - und [...]
Der Bundesfinanzhof urteilte am 17.01.2012 (VIII R 48/10), daß ein Selbständiger, der in den kommenden 3 Jahren eine Anschaffung plane, frühzeitig Steuern sparen könne. 40 % der Anschaffungskosten könnten vorab steuerlich abgesetzt werden. Das gelte auch dann, wenn die Investition bei Abgabe der Steuerklärung bereits getätigt worden sei. Ob eine "künftige" Anschaffung i.S. des § [...]
Mit dem Kammergericht Berlin kann Wohnungskaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig sein (PM 40/2012; 1 U 18/11): Die Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain setzte sich auch in zweiter Instanz mit ihrem Klagebegehren durch, den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises rückabzuwickeln. Das Kammergericht bestätigte jetzt in einem Berufungsurteil im wesentlichen ein Urteil [...]
Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 11.07.2012 (VIII 138/11)PM mit dem Verschulden des Mieters im Falle der nicht vollständigen Zahlung des Mietzinses und der sich anschließenden Frage, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden könne, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichte. [...]
Das Finanzgericht Baden-Würtemberg befand in seinem Urteil vom 09.05.2012 (4 K 3278/11) die Abzugsfähigkeit von Fahrtkostenersatz als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten, wenn der Fahrtkostenersatz bei ansonsten unentgeltlicher Kinderbetreuung an die Mütter der Kläger gezahlt werde. Im Streitfall seien die Voraussetzungen für das Vorliegen von Dienstleistungen im Sinne des § 4f EStG erfüllt. Durch den Abschluß der Vereinbarungen [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 27.10.2011 III-1 RBs 177/11, daß es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle, wenn das Gericht durch Beschluß nach § 72 OWiG entscheide, obwohl der Betroffene diesem (schriftlichen) Verfahren rechtzeitig mit der Einlegung des Einspruchs widersprochen habe. Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 OWiG [...]
Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluß vom 05.01.2012 1 Ss Bs 45/11) stellt es eine Gehörsverletzung (Artikel 103 Abs. 1 GG), wenn der Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung ohne Verhandlung zur Sache verworfen wird, und über einen rechtzeitig gestellten Antrag, den Betroffenen von der Verpflichtung [...]
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof Urteil vom 13.12.2011 (VI ZR 274/10) soll viel dafür sprechen, daß das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit zu verneinen sei, wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts in der Anforderung der Deckungszusage bei dem Rechtsschutzversicherer unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft und der Deckungsschutz umstandslos bewilligt werde (Ausn: die Einholung der [...]