2012 Dezember

Dezember 2012

BGH: Der WEG-Beschluß über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung für Hausgeldvorschüsse

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:53+00:00Dezember 21st, 2012|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof Urteil vom 01.06.2012 V ZR 171/11: "Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluß über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung." Der Anspruch der Gemeinschaft auf Zahlung der in einem beschlossenen Wirtschaftsplan ausgewiesenen Vorschüsse entstehe zu [...]

BGH: § 139 BGB: Nur Teilnichtigkeit eines WEG-Beschlusses bei fehlerhafter Verteilung einzelner Kostenpositionen in Einzeljahresabrechnungen/-wirtschaftsplänen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:54+00:00Dezember 20th, 2012|Wohnungseigentumsrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.05.2012 (V ZR 193/11) führt die fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen - falls keine besonderen Umstände vorliegen würden - in der Regel nicht dazu, daß Einzeljahresabrechnungen oder Einzelwirtschaftspläne insgesamt für ungültig zu erklären seien. Bei Wohnungseigentumsbeschlüssen liege eine Unwirksamkeit bzw. Ungültigkeit des gesamten Beschlusses vor, wenn der unbeanstandet gebliebene Teil allein [...]

BGH: Wohnungseigentum: Trittschallschutz forever?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:54+00:00Dezember 19th, 2012|Wohnungseigentumsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 01.06.2012 (V ZR 195/11), daß es keinen allgemeinen Anspruch auf Beibehaltung eines vorhandenen, die Mindestanforderungen überschreitenden Trittschallschutzes gebe. Der DIN 4109 komme ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen gehe, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben würden. Der zu [...]

BGH: Schönheitsreparaturen: Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei rechtsgrundlosen Abgeltungszahlungen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:54+00:00Dezember 18th, 2012|Mietrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20.06.2012 (VIII ZR 12/12) unterliegt für den Fall, daß der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zahlt, der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 4. [...]

BGH: Studentenwohnheim (§ 549 Abs. 3 BGB): Nur, wenn die Zimmervergabe nach dem Rotationsprinzip erfolgt!

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:55+00:00Dezember 17th, 2012|Mietrecht|

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof stritten die Parteien darüber, ob es sich bei einem möblierten Wohnheimzimmer um Wohnraum in einem Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB handele und deshalb der soziale Kündigungsschutz (§ 573 BGB) keine Anwendung finde oder eben nicht. In dem Verfahren nahm der Kläger (als Erbe des vormaligen [...]

OLG Hamm: Beweiserleichterungen bei angeblicher Entwendung von Fahrzeugteilen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:55+00:00Dezember 16th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befaßte sich in seinem Urteil vom 08.02.2012 (20 U 172/11) im Rahmen der Fahrzeugversicherung mit Teilediebstahl bzw. dem äußeren Bild des Diebstahles und der Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung. Die Beweiserleichterung, wonach in der Fahrzeugversicherung das sog. äußere Bild eines Diebstahls regelmäßig dann gegeben sei, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit [...]

BGH: keine Verdienstausfallentschädigung bei Terminswahrnehmung während des bezahlten Urlaubs

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:55+00:00Dezember 15th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichts befand in seinem Beschluß vom 26.01.2012 (VII ZB 60/09), daß einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen (hier: Gerichts- und Ortstermine) bezahlten Urlaub genommen habe, kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, sondern nur ein Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung gemäß § 20 JVEG zustehe. Ausgangspunkt [...]

BGH: Keine Terminsgebühr im Prozeßkostenhilfebewilligungsverfahren

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:55+00:00Dezember 13th, 2012|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem (Beschluß vom 28.02.2012 XI ZB 15/11), daß in Verfahren über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden werde, eine Terminsgebühr nicht anfallen könne. Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG entstehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V [...]

BGH: Lebensversicherung: Widerruf der Bezugsberechtigung durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:55+00:00Dezember 12th, 2012|Versicherungsrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied durch seinen Beschluß vom 12.10.2011 (IV ZR 113/10), daß das gesetzliche Eintrittsrecht nicht dadurch unterlaufen werden könne, daß die Bezugsberechtigung bereits vor Ablauf der Monatsfrist vom Gläubiger widerrufen werde. Ein vorher erklärter Widerruf sei von vornherein unwirksam ist (so BK-VVG/ Schwintowski, § 177 Rn. 6; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § [...]

AG Lüdinghausen: Einsicht in die Bedienungsanleitung von Geschwindigkeitsmeßgeräten

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:55+00:00Dezember 11th, 2012|Verkehrsrecht|

Mit der Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen (Beschluß vom 09.02.2012 19 OWi 19/12 (b) ist dem Verteidiger im Bußgeldverfahren auf dessen Verlangen hin Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des genutzten Messgerätes zu gewähren. Demgemäß tenorierte das Gericht, daß der Kreis (als Ordnungsbehörde) verpflichtet sei, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nach Beiziehung einer Kopie der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes eso [...]

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