Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer Gratis-Zugabe, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grundpreis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe zu errechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in dem am 29.06.2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 174/11; PM 17/12). In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte eine Lebensmittel-Handelskette Kästen mit 12 [...]
Der für Arzthaftungsverfahren zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat einer 43jährigen Frau ein Schmerzensgeld von 6.000,00 zuerkannt, nachdem ihr in einer städtischen Klinik versehentlich mit einem Putzmittel eine Wunde ausgewaschen worden war (Urteil vom 27. Juni 2012, Az: 5 U 38/10; PM 19/12). Die Frau hatte sich zur Operation von Abszessen in der linken [...]
Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Bamberg vom 20.06.2012 (3 U 236/11) darf eine Rechtsschutzversicherung dem Versicherten keinen Anwalt vorschreiben, bei dem eine geringere Selbstbeteiligung verlangt wird als bei einem frei gewählten. Klauseln in den Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers seien unwirksam, wonach der Versicherte an der freien Anwaltswahl gehindert sei. Im vorliegenden Fall hatte der Versicherer hinsichtlich [...]
Mit dem Urteil des Landgericht Gießen vom 15.10.2010 (1 S 210/10) besteht kein Recht der Mietminderung wegen Baulärms und Pumpgeräuschen während einer Baumaßnahme auf dem Nachbargrundstück, wenn bereits beim Einzug erkennbar war, daß das Nachbargrundstück bebaut werden könnte, was insbesondere angenommen werden müsse, wenn es sich um ein Grundstück im Stadtkern handele. In dem zugrundeliegenden [...]
Unter Hinweis auf die reichsgerichtliche Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 26.03.2012 (II ZB 23/11), daß es ausreichen kann, wenn statt der Urschrift des Schriftsatzes zumindest der mit "beglaubigte Abschrift" gestempelte Schriftsatz unterschrieben ist. So hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, die beglaubigte Abschrift einer Berufungsbegründungsschrift ersetze die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozeßbevollmächtigten [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 19.04.2012 (IX ZR 99/10), daß eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung des Anwalts und dem eingetretenen Schaden regelmäßig nicht in Betracht komme, wenn der Mandant einen Vergleich schließe, weil die Durchsetzung seines Begehrens infolge eines Fehlers seines eigenen Anwalts mit erheblichen rechtlichen Unwägbarkeiten behaftet sei (vgl. BGH, [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 28.02.2012 (VI ZR 79/11), daß für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt würden, in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienen würden oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 21.03.2012 (XII ZR 18/11), daß ein Berufungsgericht zu einer erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet sei, wenn es dessen Aussage anders verstehen wolle als die Vorinstanz. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sei das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 31.01.2012 (VI ZR 43/11) haftet der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 08.05.2012 (5 StR 88/12), daß die Zueignung im Zeitpunkt der heimlichen Wegnahme durch einen Mittäter auch dann zur Vollendung genüge, wenn der Mittäter Erfolgslosigkeit vortäusche. Im Zeitpunkt der Wegnahme des Geldes durch den Täter habe - im vorliegend Fall - auch die für den Mittäter eines Raubes erforderliche [...]