2012 April

April 2012

OLG Köln: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Ritter-Sportschokolade“ und „Milka-Doppelquadranten“

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:43+00:00April 30th, 2012|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Köln (PM 12/12) sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Ritter-Sport-Schokolade und der Milka-Schokolade Doppelquadranten. Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am 30. März 2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 159/11) die Klage abgewiesen. Die Beklagte [...]

OLG Hamm: Sportwettbüro kann dem Rauchverbot unterliegen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:43+00:00April 29th, 2012|Allgemein|

Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 04.04.2012 (16/12) Ein Betreiber eines Sportwettbüros muß sich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW verantworten, weil er in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zugelassen hat. Das hat der 3. Senat für [...]

BGH: Präklusion im neuen Abänderungsverfahren

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:43+00:00April 28th, 2012|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es in dem Urteil v. 07.12.2011 (XII ZR 159/09) um ein Abänderungsverfahren unddie Frage der Präklusion von Tatsachen, nachdem vormals eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen worden war. Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Sie hatten eine 1990 geborene Tochter und heirateten 1991. Sie trennten [...]

OLG Köln: Angeklagte im Fall Mord ohne Leiche bleiben weiter in Untersuchungshaft

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:44+00:00April 27th, 2012|Strafrecht|

OLG Köln (PM) Angeklagte im Fall Mord ohne Leiche bleiben weiter in Untersuchungshaft Mit Beschluß vom 2. März 2012 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln die Haftbeschwerden der drei des gemeinschaftlichen Mordes an der Filipina Lokis K. Angeklagten zurückgewiesen. Das Landgericht Köln hatte die Angeklagten am 11. Dezember 2009 wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt. Opfer [...]

EuGH: Bedingungen für die Anerkennung ausländischer Führerscheine

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:45+00:00April 26th, 2012|Verkehrsrecht|

Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil vom 26.04.2012 in der Sache "Wolfgang Hofmann" klar (C‑419/10), daß auch nach dem 19.01.2009 erteilte EU-Führerscheine anzuerkennen seien. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu § 28 Abs. 4 Ziffer 3 FeV, wonach eine ausländische Fahrerlaubnis dann nicht anzuerkennen ist, wenn zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden war. [...]

BGH: Private Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:45+00:00April 25th, 2012|Familienrecht|

Mit dem Beschluß des Bundesgerichthof vom 05.10.2011 (XII ZB 555/10) sind private Lebensversicherungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG nur dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Dies gelte auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt sei. Nach Ausübung des Kapitalwahlrechts komme lediglich ein güterrechtlicher [...]

OLG Hamm: Abänderung von tituliertem Kindesunterhalt in Jugendamtsurkunden

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:45+00:00April 24th, 2012|Familienrecht|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 16.11.2011 (II 8 UF 96/11) kann gemäß § 239 Abs. 1 FamFG bei einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde jeder Teil eine Abänderung beantragen. Dies gelte auch für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, da der Unterhaltsanspruch des minderjährigen mit demjenigen des volljährigen Kindes identisch sei, so daß [...]

OLG Naumburg: Ausgleich von Schulgeld und Hortkosten zwischen den Eltern

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:45+00:00April 23rd, 2012|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Naumburg stellte in seinem Beschluß vom 22.09.2011 (8 UF 118/11) fest, daß es sich beim Schulgeld um einen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes handele, für den die Eltern ihrem Kind gegenüber im Verhältnis ihrer Einkünfte zueinander haften würden. Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Eltern finde hier nicht statt, auch dann nicht, wenn die Eltern den [...]

BGH: Schwere Mißhandlung und Zueignungs-/Bereicherungsabsicht bei schwerem Raub/schwerer räuberischer Erpressung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:45+00:00April 22nd, 2012|Strafrecht|

Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Beschluß vom 28.09.2011 (4 StR 403/11) klar, daß der Strafverschärfungsgrund des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (schwerer Raub unter Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges) gegenüber dem § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB (schwerer Raub unter Mitführung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges) darin liegt, daß [...]

LG Mainz: Mieter müssen nicht die Kosten für ein Privatgutachten zur Mieterhöhung zahlen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:45+00:00April 21st, 2012|Mietrecht|

Das Landgericht hatte sich in einem Kostenfestsetzungsverfahren (3 T 16/04)mit der Frage zu befassen, ob die Kosten eines zur Begründung der Mieterhöhung eingeholten Sachverständigengutachtens als Vorbereitungskosten erstattungsfähig seien, und negierte dies in seinem Beschluß vom 20.01.2004. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der Kläger zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens ein privates Sachverständigengutachten eingeholt. Dieses Gutachten fügte er [...]

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