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Oktober 2011

LAG Düsseldorf: „Schwarze“ Grabpflege – Kündigung eines städtischen Friedhofleiters

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:30+00:00Oktober 21st, 2011|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich in dem Verfahren 12 Sa 1454/10 mit der fristlosen Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters zu befassen, der während seiner Arbeitszeit durch untergebene Mitarbeiter eine private Grabstätte pflegen ließ und jährlich Trinkgelder von 155,00 von Hinterbliebenen entgegengenommen hatte. Das Landesarbeitsgericht gelangte in seinem Berufungsurteil vom 23.02.2011 zu dem Ergebnis, daß die außerordentliche [...]

LAG Düsseldorf: Selbstbeurlaubung eines Arbeitnehmers – Kündigungsgrund!

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:30+00:00Oktober 20th, 2011|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befand in seinem Urteil vom 27.04.2011 (7 Sa 1418/10), daß wenn dem Arbeitnehmer in erster Linie außerordentlich und nur hilfsweise ordentlich gekündigt werde, nur eine Kündigungserklärung vorliegt . Ein auf die fristlose Kündigung gerichteter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers wahre daher die Drei-Wochen-Frist auch für die ordentliche Kündigung, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende [...]

Verkehrsunfall bei Überholen an unübersichtlicher Stelle – u. U. Quote 50%

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:30+00:00Oktober 20th, 2011|Verkehrsrecht|

Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 07.11.2005 (12 U 1240/04), auf welches u. a. die Berliner Zeitung hinweist, darf ein Kraftfahrer nicht in einer unübersichtlichen Kurve an einem liegen gebliebenen Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn überholen. In dem Verfahren hatte die Klägerin, die an dem liegengebliebenen Fahrzeug vorbeigefahren war, von dem entgegenkommenden Unfallgegner vollen Schadensersatz [...]

OLG Koblenz: Erbunwürdigkeit des Mörders der eigenen Ehefrau

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:30+00:00Oktober 19th, 2011|Allgemein|

Mit Urteil vom 16. Januar 2004 (8 U 1467/02; PM 127 E 2 - 2/04) bestätigte das Oberlandesgerichts Koblenz ein Urteil des Landgerichts Koblenz, wonach der Mörder der eigenen Ehefrau erbunwürdig in Bezug auf den Nachlaß sei. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof lehnte einen Antrag des Beklagten auf Prozeßkostenhilfe für die Beschwerde gegen [...]

Verkehrsunfall bei sich kreuzenden Wirtschaftswegen und Regelung „Rechts vor Links“ kann zu einer Quote führen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:30+00:00Oktober 19th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Koblenz befaßte sich in dem Verfahren 12 U 25/05 mit einer Schadensersatzklage nach einem Verkehrsunfall im Bereich von Wirtschaftswegen. Der Verkehrsunfall hatte sich auf einer Kreuzung zweier in den Weinbergen des Moseltals gelegener Wege ereignet. An der Kreuzung galt die Regel Rechts vor Links. Die Ehefrau des Klägers war mit dem Auto des [...]

Abzweigung von Unterhaltsgeld – keine Gleichstellung von Umschülern mit Erwerbstätigen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:30+00:00Oktober 18th, 2011|Sozialrecht|

Das Hessische Landessozialgericht führte in seinem Urteil vom 13.10.2004 (L 6 AL 465/02) aus, daß Eltern ihren minderjährigen, unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet seien, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichermaßen zu verwenden; nur soweit ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter der Kinder vorhanden sei oder aber der Kindesunterhalt aus dem Stamm des Kindesvermögens bestritten [...]

Leistungsabzweigung zugunsten des Unterhaltsgläubigers – nur „kleiner“ Selbstbehalt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:30+00:00Oktober 18th, 2011|Sozialrecht|

Bundessozialgericht stellte in seinem Urteil vom 13.07.2006 (B 7a AL 24/05 R) erneut klar, daߠder "große" Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich der Abzweigungshöhe nicht für den Personenkreis gelte, der lediglich einer beruflichen Fortbildung nachgehe. Wie sich schon aus dem unveröffentlichen Beschluß des Bundessozialgerichts vom 21.07.1995 (11 RAr 5/95) ergebe, treffe der Begriff der Erwerbstätigkeit [...]

LAG Düsseldorf: Zwangsvollstreckung eines zu erstellenden Zeugnisses nach noch zu erstellendem Formulierungsvorschlag?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:30+00:00Oktober 17th, 2011|Arbeitsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich das Gerichtin seinem Beschluß vom 10.06.2011 (13 Ta 203/11), mit der Frage zu befassen, ob die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu erstellenden Formulierungsvorschlag zu erteilen, vollstreckbar sei oder nicht. Das Gericht befand "nicht". In dem vorgeschalteten [...]

OLG Dresden: Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt – satirische Übertreibung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:31+00:00Oktober 17th, 2011|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Dresden entschied in seinem Urteil vom 16.04.2010 (4 U 127/10; PM), daß das Gemälde, auf dem die Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden nackt zu sehen war, von der Meinungs-und Kunstfreiheit gedeckt sei und das allgemeine Persönlichkeitrecht der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass nicht verletze. Die Verfügungsbeklagte hatte im Internet ein Gemälde mit dem [...]

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen bei kurzer Ehedauer

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:31+00:00Oktober 16th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Koblenz befand in seinem Urteil vom 20.12.2002 (11UF825/01), daß auch eine viereinhalbjährige Ehe bei Vorliegen besonderer Umstände von kurzer Dauer i.S.d. § 1579 Nr. 1 BGB sein könne, so daß Unterhaltsansprüche teilweise verwirkt sein können. Nach dieser Vorschrift könne der Unterhaltsanspruch versagt, herabgesetzt oder begrenzt werden, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter [...]

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