In einem Wohnraumrechtsstreit befand der Bundesgerichtshof Urteil vom 14.07.2010 (VIII ZR 45/09), daß die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter eine unerlaubte Selbsthilfe darstelle, für deren Folgen der Vermieter verschuldens-unabhängig nach § 231 BGB hafte (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Juli 1977 - VIII [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf machte in seinem Beschluß vom 13.07.2011 (I-3 Wx 124/11) deutlich, daß schon die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel (Sollten die Kinder nach dem Tode ihres Vaters als Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tode des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein, ) ein entsprechendes ernsthaftes [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Beschluß vom 28.02.2011 (IV-4 RBs 29/11) über die Entscheidung des Amtsgerichts, welches gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 480,-- sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt hatte. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Betroffene am 2. November 2009 um 19.56 Uhr mit seinem [...]
Das Oberlandesgericht Hamm wies in einem Nachbarrechtsstreit das Verfahren an das Landgericht Dortmund durch Urteil vom 06.06.2011 (I-5 U 32/11) zurück, da es einerseits der Auffassung war, daß bei einer Zahlungsklage ein Schlichtungsverfahren zunächst nicht durchgeführt werden müsse, und andererseits die Auffassung vertrat, daß die Streitigkeit nicht zu den Streitigkeiten gemäß § 10 Abs. 1 [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte sich der Senat mit einer Entscheidung des Familiengerichts zu befassen, bei der es um den Antrag auf Aussetzung des Versorgungsausgleiches ging und der Rentenversicherungsträger dem entgegen trat. Insofern ist es zum Verständnis auszuführen, daß die geschiedene Ehefrau selbst noch keine Altersrente bezog und der geschiedene Ehemann (Antragsteller) [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln unterlagen die seinerzeitigen Kläger in einem Nachbarrechtsstreit - gerichtet auf Rückschnitt und Beseitigung von Bepflanzung - durch Urteil vom 12.07.2011 (4 U 18/10) im wesentlichen. Die Berufung der Kläger - so das Gericht - sei nur insoweit begründet, als sie einen Rückschnitt überhängender Strauchbewachsung bis zu ihrer Grundstücksgrenze [...]
Und immer wieder ein Thema: Radargeräte ... Insofern möchten wir heute auf den Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 16.06.2008 (5 SsOWi 280/08), in welchem das Gericht die erhobene Rechtsbeschwerde als erhobene Verfahrensrüge schon bereits als unzulässig zurückwies, da sie nicht in einer den Anforderungen von § 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 S. [...]
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Meinerzhagen ging es in dem Urteil vom 17.08.2011 (4 C 390/09) um einen Verkehrsunfal, der sich auf dem Parkplatz einer Firma ereignet hatte. So war der 4jährige Sohn des Beklagten mit seinem Kinderroller gegen das ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeug des Klägers gestoßen, als er mit seinem Roller rechts neben dem [...]
Das Oberverwaltungsgericht NRW wies durch Beschluß vom 05.07.2011 (16 E 484/11) den Antrag des Klägers auf Prozeßkostenhilfe, da der der Kläger gegen die Auferlegung von Rundfunkgebühren für die Monate August bis November 2009 den Nachweis schuldig geblieben sei, schon, wie behauptet, "vor August 2009" einen Befreiungsantrag bei der GEZ gestellt zu haben. Der Kläger habe [...]
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte durch seinen Beschluß vom 31.05.2006 (5 WF 113/06) die Entscheidung des Familiengerichts auf vorläufige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (als Teil der elterlichen Sorge) für das noch minderjährige (am 5.7.1992 geborene) Kind L und Übertragung desselben auf das Jugendamt und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht ebenfalls auf das Jugendamt für das weitere Kind O (geboren [...]