Mit dem Urteil des Landgericht Köln vom 17.10.2010 (28 O 612/09) kann es dem legitimen Interesse entsprechen, eine ansonsten uneinbringliche Forderung im Wege des zulässigen Forderungsverkaufs noch einen möglichst hohen Restwert zu realisieren, auch wenn das bedeute, daß die Forderung den Interessenten angeboten werde, bei denen aus in ihrer Person liegenden Gründen (insb. Aufrechnungslage, räumliche [...]
Im Falle einer zu erteilenden Zustimmung zu einer Bestellung einer Grundschuld an dem Grundstück eines Betreuten ist zu beachten, daß die Zustimmung nicht abstrakt erteilt werden kann, sondern die Kenntnis einer konkreten Grundschuldbestellungsurkunde voraussetzt. Der durch die Grundschuldbestellung eintretende Nachteil muß vollständig kompensiert werden. Da eine Grundschuldbestellung einen Darlehensvertrag oder eine andere Finanzierungsabrede besichern soll, [...]
Entgegen der Auffassung des OLG Hamm vom 18. November 2008 (5 Ss 347/08) vertrat das KG in seiner Entscheidung vom 22.07.2009 ((4) 1 Ss 181/09 (130/09)) die Auffassung, daß in der Anlegung eines eBay-Accounts eine Speicherung beiweiserheblicher Daten liege.
In einer Entscheidung ddes Kammergericht (7 U 120/08) sprachen die Richter aus, daß geringfügige, kaum wahrnehmbare Mängel am Bodenbelag eines Wohnhauses keine Minderung des Unternehmerwerklohnsrechtfertigen können. In dem zu beurteilenden Fall war das Gericht der Auffassung, daß die gestellte Abhilfeforderung unverhältnismäßig sei, wenn das Bestehen auf ordnungsgemäßer Vertragserfüllung im Verhältnis zu den dafür erforderlichen Aufwendungen [...]
Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 16.09.2004 (III ZB 33/04) bereits geklärt, daß sich der Streitwert in einem Selbständigen Beweisverfahren nach demvollen Wert für ein mutmaßliches Hauptsacheverfahren bemißt. Das Oberlandesgericht Celle hat das aber in seiner Entscheidung vom 05.03.2008 (14 W 6/08) weiter konkretisiert und dienachfolgenden, weitergehenden Grundsätze aufgestellt: 1. Bei der Streitwertbemessung [...]