Bei einer gezielten Ampelüberwachung kann mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 12.03.2009 (OLG Hamm, 3 Ss OWi 55/09) kann grds. ein qualifizierter Rotlichtverstoßes aufgrund der Schätzung von Polizeibeamten festgestellt werden, wenn drei bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So müssen die Polizisten zumindest in Gedanken gezählt haben, die Rotlichtphase muß nach der so gewonnenen Schätzung bereits [...]
Mit dem OLG Hamm (1 Ss Owi 549/07) kann von der Verhängung eines Fahrverbotes trotz Vorliegen einer besonderen Härte durch drohenden Verlustes des Arbeitsplatzes dann nicht abgesehen werden, wenn ansonsten auf den Betroffenen nicht wirksam eingewirkt werden könne, der Betroffene sich also hinsichtlich verkehrsrechtlicher Gebote und Verbote vollkommen uneinsichtig zeige.
Mit dem Beschluß des OLG Hamm (4 Ss OWi 629/08) 29.10.2008 liegt im Falle des sog. "Elefantenrennens", also wenn ein Lkw einen anderen überholt und nur langsam vorbeikommt, ein Bußgeldtabestand vor, wenn es zu einer konkreten Behinderung des nachfolgenden Verkehrs komme und der Überholvorgang nach 45 Sekunden und einer zu fordernden Differenzgeschwindigkeit von 10 km/h noch [...]
Mit der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 14.08.2009 (2 Ss 17/09, in MDR 2009, 1221) kann noch nicht einmal bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,37 Promille ohne weiteres auf Vorsatz geschlossen werden, da es keinen Erfahrungssatz dahingehend gebe, daß derjenige, der in erheblichen Mengen Alkohol getrunken habe, seine Fahruntüchtigkeit erkenne. Mit steigender Alkoholisierung verringere sich auch die [...]
Wenn sich der Insasse eines Kraftfahrzeugs im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt und es dabei zur Berührung der geöffneten Fahrzeugtür mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden Lkw kommt, kann mit dem BGH eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein. Mit dem Gericht ist es danach unerheblich, ob der Fahrer etwa [...]
Die Einholung eines Kostenvoranschlages mag bei einem älteren Fahrzeug und einem geringen Schaden durchaus sinnvoll, evtl. aus Schadenminderungsgründe, sogar erforderlich sein. Aber oftmals ist leider festzustellen, daß die Kosten für die Erstellung des Kostenvoranschlages relativ hoch sind und durchaus in den Bereich eines Kurzgutachtens eines eidlich bestellten Sachverständigen gelangen, und dem noch nicht genug, wird [...]
Nach einer Entscheidung das Oberlandesgericht Hamm vom 30.09.2010 ( III-3 RBs 336/09) muß ein Verkehrszeichen immer so angebracht sein, daß ein Verkehrsteilnehmer die Anordnung ohne weitere Überlegungen eindeutig erfassen könne. Dies treffe nicht zu, wenn bspw. eine Markierung abgenutzt oder ein Schild völlig zugeschneit oder durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht wahrnehmbar sei.
Mit dem Urteil des BGH vom 22.02.2011 (VI ZR 353/09) wurde verdeutlicht, daß der Tatrichter bei der Bemessung des Schadensersatzanspruches besonders freigestellt ist. Insbesondere dürfe auf Listen oder Tabellen grds. zurückgegriffen werden. Es bedürfe nur dann einer besonderen Klärung der Eignung der Tabellen und Listen als Schätzungsgrundlage, wenn geltend gemacht werde, daß geltend gemachte und erhebliche [...]
Mit der Entscheidung des BGH (4 StR 61/99 ) ist ein qualifizierter Rotlichtverstoß gegeben, wenn ein Fahrer bei Grünlicht zeigender Signalampel über die Haltelinie fährt, sodann verkehrsbedingt anhalten muß und bei zwischenzeitlich roter Ampel über die Kreuzung weiterfährt.
Mit dem Urteil des OLG Köln (in DAR 1991, 146) haftet ein Falschparker der so ein "Vorfahrt gewähren"-Schild verdeckt und dadurch ein Fahrer seine Wartepflicht übersieht und es zu einem Verkehrsunfall kommt zu 40%.