Durch das am 28.10.2010 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung des RBGeld (Rahmenbeschluß 2005/214/JI des Europäischen Ministerrates vom 24-02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, EU-Abl. 2005, L 76/16) können zukünftig Bußgelder und Geldstrafen grds. wegen Verkehrsübertretungen im EU-Ausland in Deutschland vollstreckt werden.
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinen Entscheidungen vom 15.03.2011 (III-3 RBs 62/11) und 22.03.2011 (III-3 RBs 61/11) "Richter Gaspedal", wie ihn einige Medien bezeichnen, widersprochen und ausgeführt, daß an der bisherigen und ständigen Rechtsprechung festgehalten werde und § 100 h StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für die verdachtsabhängige Anfertigung von Beweisfotos durch Geschwindigkeitsmeßanlagen darstelle.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied durch Urteil vom 03.03.2011 (BVerwG 3 C 1.10) daß ein freiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten in dem Verkehrszentralregister gemäß § 4 Abs. 2 S. 3 StVG führe. Der Kläger und die Vorinstanzen hatte das anders gesehen.
Das Landgericht Itzehoe wies durch Beschluß vom 24.02.2011 (1 S 186/10) die Berufung des Klägers, der Schadensersatz für verschmutzte Kleidung - verursacht durch Spritzwasser eines vorbeifahrenden Fahrzeugs - geltend machte, zurück und führte aus, Pkw-Fahrer seien nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Straße stets mit Schrittgeschwindigkeit zu durchfahren, wenn anderenfalls Fußgänger bespritzt werden könnten, da dies zu [...]