In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, PM) ging es darum, daß die Klägerin, eine Autovermietung, von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall verlangte, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig war. Die Geschädigte hatte bei der Klägerin für [...]
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom17.01.2012 (X ZR 59/11, PM) über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig. Die Beklagte zu 1, die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die Klägerin erwarb bei ihr einen Fahrausweis für eine Fahrt [...]
Der Bundesgerichtshof urteilte in seiner Entscheidung vom 13.12.2011 (VI ZR 177/10), daß bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar sei, wenn zwar feststehe, daß vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden habe, der Sachverhalt aber im übrigen nicht aufklärbar sei. In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die Parteien um den Ersatz [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 15.07.2003 (VI ZR 361/02), daß wenn der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (fiktiv) auf Basis eines Sachverständigengutachtens verlange, das eine bestimmte Art einer ordnungsgemäßen Reparatur vorsehe, so könne er grundsätzlich nur für die erforderliche Dauer dieser Reparatur [...]
Der Bundesgerichtshof wies am 15.02.2005 in zwei Revisionsverfahren die Revisionen der Kläger zurück, die Schadensersatz für ihre bei dem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuge begerten (vgl. Urteil vom 15.07.2003 (VI ZR 172/04; PM)). Die Kosten für eine fachgerechte und vollständige Reparatur lagen nach der Schätzung der Gutachter jeweils über dem Wiederbeschaffungswert, ohne die Grenze von 130% des [...]
Das Landgericht Stuttgart entschied in seinem Urteil vom 9. Dezember 2011 (10 O 134/11), daß die Reparaturkosten, auch wenn sie den Wiederbeschaffungswert um mehr als 130 % übersteigen, dann zu ersetzen seien, wenn der Geschädigte auf Grundlage eines Gutachtens davon ausgehen durfte, daß sich die Reparaturkosten im Rahmen des Toleranzbereichs bis 130 % bewegen würden. [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um eine Busfahrerin, die nach dem Aussteigen aus dem Bus an einer Schulbushaltestelle auf Glatteis zu Fall kam. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte durch sein Urteil vom 15.10.2004 (9 U 116/04) die Entscheidung des Landgerichts und gelangte zu einer Quote von 2/3 zugunstender Busfahrerin. Es sei zutreffend [...]
Das Landgericht Detmold stellte in seinem Urteil vom 14.04.2010 (10 S 150/09) fest, daß die Haftung nach § 7 StVG ende, wenn ein Personenkraftfahrzeug auf einem Privatgrundstück verkehrsmäßig ordnungsgemäß abgestellt sei. Dazu genüge bei einem PKW mit Automatikgetriebe grds. die Einstellung der Parkposition "P" und das Feststellen der Handbremse. Allein aus dem Abstellen eines PKWs [...]
In dem Berufungsverfahren vor dem OberlandesgerichtHamm ging es um einen Verkehrsunfall eines Taxifahrers am 5. Dezember 1998 gegen 1.20 Uhr auf einer innerstädtischen. Beim Überqueren einer Brücke kam der Taxifahrer auf der Gefällstrecke ins Schleudern und prallte mit seinem Taxi gegen eine Straßenlaterne. Dabei zog er sich einen komplizierten Trümmerbruch des rechten Unterschenkels bzw. des [...]
Nach dem Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 29.06.2010 (III-3 RBs 120/10; PM) mußte eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. Das Amtsgericht Bielefeld hatte zuvor gegen die Betroffene mit Urteil vom 16. März 2010 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine [...]