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Dezember 2012

AG Lüdinghausen: Einsicht in die Bedienungsanleitung von Geschwindigkeitsmeßgeräten

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:55+00:00Dezember 11th, 2012|Verkehrsrecht|

Mit der Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen (Beschluß vom 09.02.2012 19 OWi 19/12 (b) ist dem Verteidiger im Bußgeldverfahren auf dessen Verlangen hin Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des genutzten Messgerätes zu gewähren. Demgemäß tenorierte das Gericht, daß der Kreis (als Ordnungsbehörde) verpflichtet sei, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nach Beiziehung einer Kopie der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes eso [...]

OLG Hamm: Gehörsverletzung bei übergangenem Widerspruch gegen Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:59+00:00Dezember 3rd, 2012|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 27.10.2011 III-1 RBs 177/11, daß es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle, wenn das Gericht durch Beschluß nach § 72 OWiG entscheide, obwohl der Betroffene diesem (schriftlichen) Verfahren rechtzeitig mit der Einlegung des Einspruchs widersprochen habe. Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 OWiG [...]

OLG Zweibrücken: Nichtentscheidung über Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung = Gehörsverletzung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:59+00:00Dezember 2nd, 2012|Verkehrsrecht|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluß vom 05.01.2012 1 Ss Bs 45/11) stellt es eine Gehörsverletzung (Artikel 103 Abs. 1 GG), wenn der Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung ohne Verhandlung zur Sache verworfen wird, und über einen rechtzeitig gestellten Antrag, den Betroffenen von der Verpflichtung [...]

November 2012

OLG Hamm: Reparierte Lackschäden beim Transport eines Neuwagens = Sachmangel?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:01+00:00November 25th, 2012|Verkehrsrecht|

Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 17.11.2011 (I-28 U 109/11) begründen geringfügige Mängel, die ein Neufahrzeug bei einem Transport davon trägt, nicht die Annahme eines Sachmangels. Weise ein als Neufahrzeug verkaufter Pkw allerdings nach Verlassen des Herstellerwerkes nicht ganz unerhebliche (in Abgrenzung zu geringfügige und fachgerecht beseitigte) Lackschäden auf, sei das Fahrzeug auch dann [...]

OLG Hamm: OWi-Recht: Verwertung prozeßordnungswidrig eingeführter Tatsachen?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:01+00:00November 24th, 2012|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es in dem Beschluß vom 12.12.2011 (III-3RBs403/11), um die Möglichkeitder Verwertung prozeßordnungswidrig eingeführter Tatsachen. Das Amtsgericht Bielefeld hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 360,00 verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu [...]

OLG Zweibrücken: Verwertung eines nicht prozeßordnungsgemäß eingefügten Lichtbildes?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:01+00:00November 23rd, 2012|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Zweibrücken befand in seinem Beschluß vom 04.01.2012 1 Ss Rs 48/11, daß in dem vorliegenden Verfahren ein Verfahrensverstoß bei prozeßordnungswidriger Einführung von Angaben zu den beruflichen und wirschaftlichen Verhältnisen des Betroffenen in die Hauptverhanldung vorliege. Nach den Urteilsgründen beruhten die Feststellungen zur verbotswidrigen Benutzung des Mobiltelefons, die der Betroffene in Abrede stellte, ausschließlich [...]

BGH: § 315c StGB: Mittäter als Gefährdeter?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:03+00:00November 18th, 2012|Strafrecht, Verkehrsrecht|

In dem dem Bundesgerichtshof zugrundeliegenden Verfahren (Beschluß vom 16.04.2012 4 StR 45/12) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mißbbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt; ferner hatte es [...]

Oktober 2012

BGH: Erstattungsfähigkeit von Kosten eines während des Kfz-Schadensprozesses eingeholten Privatgutachtens

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:09+00:00Oktober 19th, 2012|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 20.12.2011 (VI ZB 17/11), daß sich die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens daran auszurichten habe, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich habe ansehen dürfen. Die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten setze nicht zusätzlich voraus, daß [...]

BGH: Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:10+00:00Oktober 14th, 2012|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 18.10.2011 (VI ZR 17/11; PM), daß der Geschädigte zwar nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der vom Sachverständigen geschätzten Kosten gebunden sei, sondern nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen könne. Da er nach [...]

BGH: Einfahren in den fließenden Verkehr aus einer Grundstückseinfahrt u. Verstoß gegen das Rechtsfahrverbot

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:10+00:00Oktober 12th, 2012|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 20.09.2011 (VI ZR 282/10), daß das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden beseitige, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern. In dem Verfahren verlangte die Klägerin von [...]

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