Verkehrsrecht › Seite 17 › Rechtsanwälte Schaub

März 2013

OLG Hamm: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:35+00:00März 18th, 2013|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 07.03.2013: Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.02.2013 entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Ende 2009 hatte der Kläger aus Herne beim [...]

OLG Hamm: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:36+00:00März 15th, 2013|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 08.03.2013: Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluß vom 18.02.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen in einer Bußgeldsache bestätigt. Der 29jährige Betroffene aus [...]

Bußgeldkatalog 2013

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:37+00:00März 11th, 2013|Verkehrsrecht|

Bußgeldkatalog 2013

BGH: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:37+00:00März 7th, 2013|Verkehrsrecht|

Pressemitteilung Nr. 36/13: Bei dem u. a. für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 31 U 60/12 - (veröffentlicht in juris) anhängig. In den Vorinstanzen ist die beklagte Bank auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins [...]

Februar 2013

BGH: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:40+00:00Februar 24th, 2013|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Februar 2013, (VIII ZR 374/11), Pressemitteilung 23/13 vom 06.02.2013: Der Bundesgerichtshof befaßte sich in einer Entscheidung vom 06.02.2013 mit der Frage, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern [...]

BVerwG: Keine Anerkennungspflicht bei einer im EU-Mitgliedsstaat erworbenen Fahrerlaubnis durch Umtausch einer vermeintlich bestehenden deutschen Fahrerlaubnis

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:44+00:00Februar 4th, 2013|Verkehrsrecht|

Mit dem Beschluß des Bundesverwaltungsgericht vom 08.09.2011 (3 B 19.11) besteht keine Anerkennungspflicht einer ausländischen Fahrerlaubnis, mit der eine (entzogene) deutsche Faherlaubnis lediglich umgeschrieben wurde. Eine Anerkennungspflicht gelte nur für solche in einem anderen Mitgliedstaat der EU neu erworbenen Fahrerlaubnisse, deren Erteilung - auch nach den unionsrechtlichen Vorgaben - eine Eignungsüberprüfung des Bewerbers vorangegangen sein [...]

BGH: Streupflicht nur bei allgemeiner Glätte und nicht bei einzelnen Glättestellen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:44+00:00Februar 3rd, 2013|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof erläuterte in seinem Urteil vom 12.06.2012 (VI ZR 138/11), daß nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen sei, die eine Streupflicht begründen könnte, wenn im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden seien. Die winterliche Räum- und Streupflicht beruhe auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setze [...]

Januar 2013

BGH: Zur Feststellungsklage bei Schadensersatz: Keine Aufspaltung in Leistungs- und Feststellungsklage erforderlich

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:46+00:00Januar 28th, 2013|Verkehrsrecht|

Mit dem Beschluß des Bundesgerichtshof vom 06.03.2012 (VI ZR 167/11) ist nach einem Haftpflichtfall eine Feststellungsklage zulässig, wenn sich der Schaden bei Klageerhebung noch in der Entwicklung befand. Der Kläger muß nicht seine Klage in eine Leistungs- und Feststellungsklage aufspalten. In dem zugrundeliegenden Fall führte der Bundesgerichtshof aus, daß sich das rechtliche Interesse des Klägers [...]

OLG Hamm: Gemeinsamer Segeltörn birgt für den Skipper Haftungsrisiko

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:49+00:00Januar 1st, 2013|Verkehrsrecht|

Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 29.03.2012 (PM) Weil ein Fehler beim Anlegemanöver eines Beibootes an die an eine Ankerboje festgemachte Segelyacht nicht festgestellt wurde, bleibt der gemeinsame Segeltörn in der Karibik, bei dem sich ein Crewmitglied verletzt hat, für den Skipper ohne Haftungsfolgen. Im Januar 2007 stürzte ein Crewmitglied als er bei Dunkelheit [...]

Dezember 2012

BGH: Ersatzfähigkeit des Schadens am Polizeifahrzeug bei Verfolgung eines Verdächtigen („Herausforderung“)

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:52+00:00Dezember 23rd, 2012|Verkehrsrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 31.01.2012 (VI ZR 43/11) haftet der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn [...]

Zurück 161718 Vor